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Demokratiepreis: Stiftungen geben Staatsregierung Schuld am Eklat
Die von den Nominierten des Sächsischen Förderpreises für Demokratie verlangte Anti-Extremismus-Erklärung sorgt weiter für Aufregung. Auch der mit dem Sonderpreis des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) ausgezeichnete Dresdner Verein Bürger.Courage habe die Klausel "nur mit Bauchschmerzen unterschrieben", erklärte Vereinsmitglied Christan Demuth am Mittwoch in Dresden. Zuvor hatten die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Stiftung Frauenkirche als Mitinitiatoren des Preises der sächsischen Staatsregierung Schuld am Eklat bei der Vergabe am Dienstagabend in der Dresdner Frauenkirche gegeben.
Die Anti-Extremismus-Erklärung habe einer “Erwartungshaltung” des Freistaates entsprochen, sagte die Sprecherin der Stiftung Frauenkirche, Nora Jantzen, am Mittwoch auf Anfrage in Dresden. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, räumte ein, dass das Weiterleiten der Erklärung an die Nominierten ein Fehler gewesen sei.
Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum in Pirna hatte am Dienstagabend die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten Demokratiepreises verweigert, der von insgesamt vier Stiftungen ausgelobt und finanziert wird. Daneben vergab der Freistaat gleichzeitig mit dem Sonderpreis des Ministerpräsidenten eine eigene Auszeichnung mit einem Preisgeld in gleicher Höhe.
Zur Begründung verwies der Vorsitzende des Pirnaer Vereins, Steffen Richter, auf die Anti-Extremismus-Erklärung, die vor der Preisverleihung unterzeichnet werden sollte. Darin mussten die Nominierten neben dem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch erklären, dass sie Sorge dafür tragen, dass sich ihre Partner den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sehen. Die Aufforderung, Kooperationspartner zu durchleuchten, erinnere eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlage einer Demokratie, kritisierte Richter in einer Presseerklärung.
Christian Demuth vom Verein Bürger.Courage warf der Staatsregierung Misstrauen vor. “Wir fragen uns, warum wir explizit erklären müssen, wie wir zum Grundgesetz stehen”, sagte Demuth in Dresden. Zudem sei es nicht Aufgabe von Vereinen und Initiativen, die politische Einstellung anderer Institutionen zu prüfen.
Das Dresdner Bündnis “Nazifrei” erklärte am Mittwoch, dass eine solche Klausel die erfolgreiche Zusammenarbeit zahlreicher Initiativen und Vereine infrage stelle. Am Dienstag warfen bereits das Kulturbüro Sachsen, die Opferberatung RAA sowie Politiker von Grünen, SPD und Linkspartei den Preisinitiatoren vor, Projekte gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht zu stellen.
Nach Kahanes Angaben war die Erklärung von der Staatsregierung gefordert worden, nachdem sie gegen zwei Nominierte Bedenken angemeldet hatte. Der Pirnaer Verein und die Aktion Zivilcourage Hoyerswerda hätten nach dem Willen des Freistaates nicht nominiert werden sollen, weil einzelne Mitglieder angeblich Verbindungen zu Linksextremen oder zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) unterhielten, berichtete Kahane.
Die Stiftungen wehrten sich nach eigenen Angaben zunächst gegen die Einflussnahme und wollten die Verleihung sogar absagen. Dann habe das sächsische Innenministerium schließlich die Nominierungen zugelassen, dafür aber die Erklärung verlangt. Unter Zeitdruck habe die Stiftung die Erklärung weitergeleitet, ohne den Inhalt genau zu prüfen. “Das war ein Fehler”, räumte Kahane ein.
Der Sprecher des Innenministeriums, Frank Wend, bestätigte auf Anfrage, dass die Erklärung von seinem Haus zur Bedingung der Preisverleihung gemacht worden war. Dies sei berechtigt, weil die Staatsregierung in der Jury zur Auswahl sowohl des eigenen als auch des Preisträgers der Stiftungen vertreten sei. “Man sollte erwarten, dass der Träger eines Demokratiepreises bereit ist, solch eine Erklärung zu unterzeichnen”, betonte der Sprecher. (12/11/10; Quellen: epd, Tagespiegel, MDR)
