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Gespräche

MONIKA GRÜTTERS

Für Kulturstaatsministerin Monika Grütters spielen Stiftungen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen eine zentrale Rolle. Die Selbstständigkeit der Organe ermögliche eine unabhängige, objektive Arbeit. In vielen Kultureinrichtungen des Bundes habe sich die Stiftung öffentlichen Rechts bewährt. Bei privaten Stiftungen als Partner schätze sie deren Verlässlichkeit, Transparenz und besonders deren Fähigkeit, flexibel auf spezielle Bedürfnisse eingehen zu können. Stiftungen sollten vornehmlich als Impulsgeber ergänzend zu staatlicher Förderung wirken.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters

S&S: Bund und Länder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu leidenschaftlichen Stiftern entwickelt. Es sind meist Stiftungen des öffentlichen Rechts, die für die Bearbeitung schwieriger Themenbereiche eingesetzt werden – in jüngerer Zeit etwa die unselbstständige Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, zu deren Stiftungsrat sie gehören – oder die als Organisationsform für einen modernen Museumsbetrieb entdeckt und etabliert worden sind. Wie sind Ihre Erfahrungen damit?

Grütters: Die Rechtsform der Stiftung des öffentlichen Rechts bietet die Möglichkeit, auf Dauer einen Zweck zu verfolgen, der in einem öffentlichen Interesse steht. Grundsätzlich wird dieses Instrument gewählt, da die Selbstständigkeit der Organe und Gremien eine an wissenschaftlichen Kriterien orientierte objektive und unabhängige Arbeit gewährleistet. Diese Rechtsform hat sich bei vielen Kultureinrichtungen des Bundes bewährt und ist im Kulturbereich mittlerweile weit verbreitet. Da sie auch international Wertschätzung erfährt, erleichtert diese Rechtsform die Zusammenarbeit mit Museen und Forschungseinrichtungen im In- und Ausland und ermöglicht insbesondere private Zustiftungen, die im Hinblick auf steuerliche Aspekte dann privilegiert behandelt werden. Erfolgreiche Beispiele hierfür sind etwa die Stiftung Deutsches Historisches Museum, die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland oder auch die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

S&S: Ihr Haus arbeitet eng mit privaten Stiftungen zusammen, etwa, wenn es um den Denkmalschutz oder die Förderung der kulturellen Bildung geht. Sie selbst waren über viele Jahre in der Stiftung “Brandenburger Tor” engagiert. Wie wichtig ist die Kooperation mit Stiftungen für Sie?

Grütters: Etwa im Bereich der Erhaltung des nationalen baukulturellen Erbes spielen Stiftungen für mein Haus eine bedeutende Rolle als verlässliche Partner gemeinsamer Restaurierungsmaßnahmen. Ich denke hier nicht nur an die ganz großen Vertreter, wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, sondern auch an eher auf regionale Projekte zielende, kleinere Stiftungen. Mit Verlässlichkeit meine ich neben dem finanziellen Aspekt als subsidiäre Finanziers die Transparenz und Sicherheit, die aus dem Stiftungszweck und den zu seiner Erreichung gebildeten Gremien resultieren. Wenn Stiftungen ihr Wort gegeben haben, ein lohnenswertes Projekt unterstützen zu wollen, kann die Öffentlichkeit sich auch darauf verlassen.

Ein anderes Beispiel: Sehr gut arbeiten wir mit der Deutschen Stiftung Musikleben zusammen, mit der der Bund bereits 1994 einen Deutschen Musikinstrumentenfonds gegründet hat. Die Stiftung verwaltet neben eigenen hochwertigen Streichinstrumenten auch Instrumente aus Bundesbesitz, mit denen wir herausragende junge Künstler fördern. Der entsprechende Vertrag sah vor, auch Instrumente privater Treugeber mit aufzunehmen und zu verwalten, weil man annehmen konnte, dass es noch viele geeignete Musikinstrumente in Privatbesitz geben könnte, mit denen die Besitzer etwas Gutes tun wollten, ohne ihr Eigentumsrecht aufzugeben. Unsere Erwartungen wurden hinsichtlich der treuhänderischen Dreingaben weit übertroffen – und hier zeigt sich, dass eine private Stiftung viel angemessener und flexibler auf dieses spezielle Verhältnis von Treugebern und zu fördernden jungen Künstlern eingehen kann, als das eine Behörde vermag. Und gerade auch auf dem heterogenen Gebiet der kulturellen Bildung haben wir sehr positive Erfahrungen mit Stiftungen gemacht. Diese stellen nicht nur finanzielle Mittel in beeindruckenden Größenordnungen bereit, sie geben oft auch inhaltliche Anstöße und erstellen umfangreiche Studien.

Eines ist jedoch klar: Auch noch so intensive Aktivitäten der Stiftungen können und dürfen das kontinuierliche staatliche Engagement nicht ersetzen.

S&S: Und wie sehen Sie die Bedeutung von Stiftungen für die Gesellschaft und für den Kulturbetrieb?

Grütters: Private Förderung ist eine tragende Säule der Kulturfinanzierung insgesamt. Ohne sie wäre die reiche deutsche Kulturlandschaft nicht vorstellbar. Hierzu leisten Stiftungen einen essenziellen Beitrag. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen legt ständig beeindruckende Zahlen zum bürgerschaftlichen Engagement vieler Stiftungen vor. Zum Beispiel gab es zu Jahresbeginn über 20.000 zivilrechtliche Stiftungen – nahezu doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Fast 5.000 von ihnen nennen auch die Förderung von Kunst und Kultur als ihren Stiftungszweck. Was für ein schier unendliches Reservoir an persönlichem Einsatz, Know-how und Kreativität! Und – angesichts von weit über 90 Prozent gemeinnütziger zivilrechtlicher Stiftungen – was für eine beeindruckende Bereitschaft, private Mittel gemeinnützigen Zwecken zugutekommen zu lassen!

S&S: Gerade Vertreter der öffentlichen Hand beklagen, dass Kulturstiftungen nicht selten an der Förderung des Besonderen, des Aufsehenerregenden interessiert seien, dabei die Finanzierung der Institutionen, die die kulturelle Versorgung erst ermöglichen, vernachlässigen, sich oft auch nur kurzfristig engagieren und die Weiterförderung dann doch dem Staat überlassen. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Grütters: Die Kritik, dass private Kulturstiftungen sich eher kurzfristig, spektakulär und weniger nachhaltig engagieren, kann ich so pauschal nicht teilen. Die Sicherung der kulturellen Infrastruktur bleibt in Deutschland zu allererst und grundsätzlich Aufgabe des Staates. Die Zuständigkeit dafür liegt vornehmlich bei den Ländern und Kommunen. Es kommt darauf an, das Engagement privater Stiftungen so zu gestalten, dass es ergänzend – also nicht ersatzweise – zur staatlichen Förderungen wirkt und Impulse für eine lebendige Kulturlandschaft gibt.

Stiftungen können auch mit projektbezogener Förderung Veränderungsprozesse im Selbstverständnis und Handeln der Institutionen anstoßen. Ein gutes Beispiel ist die Kulturstiftung des Bundes: Zu den Aufgaben dieser privatrechtlichen Stiftung gehört die bundesweite Förderung von Projekten der Kunst und Kultur im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes. Mit ihren Modellprogrammen, zum Beispiel den Kulturagenten für “kreative Schulen”, ist die Stiftung ein bundesweit wirksamer Impulsgeber für Initiativen und deren Weiterentwicklung. Mit auf längere Zeiträume angelegten Projekten, wie dem Fonds Doppelpass, in dem Freie Gruppen und staatliche Theater kooperieren, oder dem Fonds Stadtgefährten, der Stadtmuseen zur Zusammenarbeit mit neuen Partnern der Stadtgesellschaft animiert, unterstützt die Stiftung bundesweit auch unsere Kulturinstitutionen. Im Programm Fellowship Internationales Museum öffnen über zwei Jahre internationale Wissenschaftler und Kuratorinnen die Perspektive deutscher Museen auf ihre Ausstellungs- und Sammlungspraxis. Die Kulturstiftung des Bundes begleitet Kulturinstitutionen also bei der Erprobung neuer Strategien, mit denen sie veränderte gesellschaftliche Anforderungen aufgreifen. Diese Erfahrung wirkt nachhaltig auf das Profil der Institutionen.



S&S: Ihre Vorgänger im Amt haben sich intensiv für die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für das private Stiften eingesetzt – mit Erfolg.

Grütters: Als Verantwortliche für die kulturpolitischen Interessen innerhalb der Bundesregierung sehe ich es ebenfalls als meine Aufgabe an, mich für kulturverträgliche rechtliche Rahmenbedingungen einzusetzen. Das Steuerrecht spielt hierbei eine sehr wichtige Rolle. Der gemeinnützige Sektor profitiert unter anderem von dem in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, an dessen Erarbeitung ich als Vorsitzende des Kulturausschusses intensiv beteiligt war. Die Wirkungen dieser seit 2013 stufenweise in Kraft getretenen Änderungen müssen sich zunächst vollständig entfalten, bevor wir sie würdigen und evaluieren können. Was die weiteren Planungen zur steuerlichen Behandlung von Stiftungen angeht, ist dann natürlich der Bundesminister der Finanzen der richtige Ansprechpartner.

S&S: Lebende Künstler können frei über ihre Kunstwerke entscheiden. Bei Stiftungen ist die rechtliche Situation restriktiver, besonders was Zweck- und Satzungsänderungen durch den Stifter – sofern er eine natürliche Person ist – betrifft. Wie sehen Sie den stiftungsrechtlichen Reformbedarf?

Grütters: Mit dem Aspekt der Rechte des lebenden Stifters befasst sich unter anderem eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zum bürgerlichen Stiftungsrecht, die ergebnisoffen den Reformbedarf prüft. Ich möchte da nicht vorgreifen. Jede Überlegung zur Liberalisierung des Stiftungsrechts muss sorgfältig abgewogen werden mit dem hohen Gut der dauerhaften Selbstständigkeit des Rechtssubjekts “Stiftung”. Personen, die finanzielle Mittel zweckbezogen zur Verfügung stellen und intensiv mitwirken möchten, haben bereits nach geltendem Recht Gestaltungsmöglichkeiten jenseits der Rechtsform „Stiftung“.

S&S: Der Einsatz für das Gemeinwohl boomt, wie etwa das Engagement der Deutschen in der Flüchtlingshilfe zeigt. Sollte nicht klargestellt werden, dass die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ein eigenständiger Zweck ist? Noch stellt sich die Finanzverwaltung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes in § 52 Abs. 1 Satz 2 Nr. 25 AO quer.

Grütters: Wie Sie zu Recht feststellen, ist das ehrenamtliche Engagement der Bürger rund um die Flüchtlingshilfe bemerkenswert und großartig. Auf diesen zivilisatorischen Akt unserer Bürger können wir stolz sein – das wirft ein gutes Licht auf unser Gemeinwesen. Die gelebte Willkommenskultur in vielen Regionen des Landes ist Ausdruck großer Weltoffenheit und Hilfsbereitschaft der deutschen Gesellschaft. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund war und ist es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, das Ehrenamt auch steuerlich zu unterstützen. Um die Bedeutung für unsere Gesellschaft hervorzuheben, haben Bundestag und Bundesrat gemeinsam im Jahre 2007 beschlossen, das bürgerschaftliche Engagement in den Katalog der begünstigten gemeinnützigen Zwecke aufzunehmen. Der Gesetzgeber anerkennt und fördert damit ausdrücklich die Aktivitäten von Bürgern, Unternehmen und Vereinen. Diese neuen steuerlichen Bedingungen haben sicher auch dazu beigetragen, dass der freiwillige Einsatz für das Gemeinwohl so beliebt geworden ist. Ich denke, dass die ausdrückliche Benennung des bürgerschaftlichen Engagements im Förderkatalog der Abgabenordnung ein Anlass für viele gemeinnützige Vereine und Stifter gewesen ist, auch diesen Zweck mit in ihre Satzung aufzunehmen. Das ist der sichtbare politische und gesellschaftliche Erfolg dieser gesetzlichen Regelung in der Abgabenordnung. Ob wir eine weitere gesetzliche Klarstellung dazu benötigen, dass das bürgerschaftliche Engagement auch als einziger und eigenständiger Zweck eines Vereins oder einer Stiftung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit genügt, wird die weitere gesellschaftliche und politische Diskussion zeigen.

S&S: Wir haben heute viel über den Schutz von Kulturgütern gesprochen – wie möchte die Bundesregierung die kulturelle und mediale Vielfalt im Rahmen der TTIP-Verhandlungen schützen, besonders vor dem Hintergrund der Digitalisierung?

Grütters: Auf meine Initiative hin auch mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich die Bundesregierung in einem Positionspapier auf konkrete Forderungen zum Schutz von Kultur und Medien im Rahmen der weiteren TTIP-Verhandlungen geeinigt. Wir treten nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen keine Bestimmungen enthält, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland zu beeinträchtigen. Der Schutz der kulturellen sowie der Meinungs- und Medienvielfalt muss auch angesichts der Asymmetrie der Märkte im Internetsektor sichergestellt werden. Die Bundesregierung schlägt jetzt konkrete Formulierungen vor, die den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern sollen. Zielgenaue Schutzklauseln sollen insbesondere das sogenannte “right to regulate”, den künftigen Handlungsspielraum des deutschen und europäischen Gesetzgebers für Regulierungen offenhalten, um auch weiterhin die Vielfalt von Kultur und Sprache sowie die Medienvielfalt und Medienfreiheit fördern und schützen zu können.

S&S: Wie kann die Digitalisierung Stiftungen und Stiftungsarbeit “beflügeln”?

Grütters: Das können sicher die in Stiftungen Aktiven viel besser beurteilen als ich. Aber zunächst bietet sich die Digitalisierung selbst als Gegenstand von Stiftungsaktivitäten an. Nicht zuletzt bei der diesjährigen Berliner Stiftungswoche habe ich viele Stiftungen kennengelernt, die einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, um die Chancen der sich so rasant entwickelnden digitalen Welt zu nutzen und deren Herausforderungen zu meistern. Ein wichtiges Betätigungsfeld für Stiftungen ist etwa die Digitalisierung von Kulturgütern – wie etwa Filmen. So fördert mein Haus seit 2012 Digitalisierungsmaßnahmen der Einrichtungen des Kinematheksverbundes, der die Aufgaben eines zentralen Filmarchivs wahrnimmt.

Ich kann mir zudem vorstellen, dass sich für die Stiftungen mit der Digitalisierung insbesondere neue Möglichkeiten auftun, finanzielle Mittel zur Verwirklichung ihres Zwecks zu generieren. Mit großer Aufmerksamkeit verfolge ich die Entwicklung beim sogenannten Crowdfunding. Man kann hier in gewisser Weise von einer Form digitalen Mikro-Mäzenatentums sprechen. Die Summen des Crowdfunding wachsen dabei zusehends. Auch bieten sich heute bisher nie dagewesene Chancen, etwa über Internetseiten oder die sozialen Medien, Stiftungen und deren Projekte für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. So können Stiftungen auch mit wenig Aufwand ihre Transparenz steigern. Schließlich erleichtert die Digitalisierung die Vernetzung von Stiftungen.

S&S: Eine persönliche Frage: Sie sind als Literaturliebhaberin bekannt. Haben Sie noch einen Buchtipp für die Weihnachtstage?

Grütters: Zwei ganz verschiedene Bücher kann ich empfehlen: Ralf Rothmanns “Im Frühling sterben” ist ein sehr einfühlsamer Versuch, den kriegstraumatisierten Vater zu verstehen. Und Christoph Poschenrieder hat sich im “Mauersegler” auf unterhaltsame Weise und gleichwohl sehr nachdenklich mit der Frage nach einem selbstbestimmten Lebensende auseinandergesetzt. Beide Bücher sensibilisieren uns für die zentralen Fragen unserer Zeit, aber auch jedes einzelnen ganz persönlich! Sie sind ein literarischer Genuss und tun gut.

S&S: Und wenn wir schon beim Wunschzettel sind: Was sind Ihre Wünsche an Stifter und Stiftungen?

Grütters: Engagieren Sie sich in der Debatte um unsere kulturellen Werte, die durch den Terrorismus derart herausgefordert werden! Unsere Kultur ist ein großartiges Angebot zur Selbstvergewisserung, aber auch zur Integration. Stiftungen spielen hier eine zentrale Rolle – wir brauchen Sie mehr denn je!

S&S: Wir danken Ihnen für das Gespräch!

_Das Interview führten Christoph Mecking und Erich Steinsdörfer.
Es erschien in Stiftung&Sponsoring Ausgabe 6/2015._

Interview als kostenfreier PDF-Download

Zur Person

Prof. Dr. Monika Grütters, geboren am 9. Januar 1962 in Münster/Westfalen, ledig. Studium der Germanistik, Kulturgeschichte und Politikwissenschaften an den Universitäten Münster und Bonn. 1983-1989 Stipendiatin des Instituts für Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Seit 1999 Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin. 1995 bis 2005 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, wissenschafts- und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende; seit 2009 erste stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Berlin. Seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obfrau der CDU/CSU-Fraktion für Kultur und Medien. 2009 bis 2013 Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Mitglied des Ausschusses für Bildung und Forschung sowie Obfrau im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Seit dem 17. Dezember 2013 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. 1998 bis 2013 Mitglied des Vorstandes der Stiftung “Brandenburger Tor”.

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