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Bürgervertreter überreichen Bundespräsident Wulff Reformvorschläge

600 Vertreter von Bürgerforen haben Bundespräsident Christian Wulff am Samstag in Bonn Vorschläge für politische Reformen überreicht. Zu den Empfehlungen gehören ein bundeseinheitliches Bildungssystem und eine bessere Integration durch Kindergartenpflicht ab drei Jahren, wie die Bertelsmann Stiftung am Samstag mitteilte. Weiterhin werden die Einführung eines Familienwahlrechts sowie eine umfassende Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen angemahnt. Der Festakt im Plenarsaal des ehemaligen Bundestages bildete den Abschluss des Bürgerforums 2011, einer gemeinsamen Initiative von Bundespräsident und Bertelsmann Stiftung.

Foto: Frank Nürnberger / Bertelsmann Stiftung

Unter dem Motto “Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen” erarbeiteten Bürger ab 18 Jahren auf einer Internet-Plattform Vorschläge für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. An dem Projekt hatten sich den Angaben zufolge 10.000 Menschen aus 25 verschiedenen Regionen beteiligt. Ziel des Projektes sei es, die Menschen in Deutschland wieder für Politik zu begeistern. Auf dem Programm des Abschlusstags standen Diskussionsrunden unter anderem mit Präsidenten der Kultusministerkonferenz, dem niedersächsischen Kultusministers Bernd Althusmann (CDU), sowie mit dem ehemaligen WDR-Intendanten Fritz Pleitgen.

Für eine größere Beteiligung an politischen Entscheidungen wurden in den Empfehlungen Bürgerforen oder Bürgerbeauftragte auf kommunaler Ebene vorgeschlagen. Die Bürgerforen plädierten zudem für mehr Volksentscheide auf Landes- und Bundesebene. Eine stärkere Förderung für Mehrgenerationenprojekte und für ehrenamtliches Engagement soll den Empfehlungen zufolge das Zusammenleben der Generationen verbessern. Die Bürgerforen mahnten auch mehr Hilfen an, um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Vorgeschlagen werden auch eine Einführung eines Familienwahlrechts sowie ein Familienparlament, das die Politik in Familienfragen beraten soll.

Die Teilnehmer der Bürgerforen sprachen sich auch für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Einheitliche Bildungsstandards sollten zudem die “bildungspolitische Kleinstaaterei” beenden. In den Empfehlungen wurde eine Vereinheitlichung vor allem bei den Schulformen und den Bildungsinhalten angemahnt.

Das Bürgerforum 2011 ist eine gemeinsame Initiative des Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der 25 Partnerregionen. Partnerregionen sind unter anderem die Städte Freiburg und Frankfurt am Main, der bayerische Landkreis Regensburg, der brandenburgische Landkreis Prignitz und der thüringische Wartburgkreis. Aus Niedersachsen ist die Stadt Braunschweig vertreten, aus Nordrhein-Westfalen sind es der Kreis Paderborn sowie die Städte Aachen, Bochum und Bonn. (30/05/11; Quelle: Bertelsmann Stiftung)

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