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Düsseldorfer Kabinett bringt Medienstiftung auf den Weg

Die NRW-Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz vorgelegt. Darin enthalten ist die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation", wie sie bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

Aufgabe der Stiftung soll die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien sein. Sie soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.

Nordrhein-Westfalens Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: “Mit der Stiftung werden lokale Medienangebote gestärkt. Denn sie sind für die Meinungsbildung in einer funktionierenden Demokratie unerlässlich.”

Vier Wochen lang hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, im Rahmen einer Konsultation einen ersten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten. Neben der Stärkung der Bürgermedien lag ein weiterer Schwerpunkt der Anregungen auf mehr Vielfalt im lokalen Bereich.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens voraussichtlich im Sommer 2014 könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.

(4.2.2014 | Quelle: Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW)

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