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Kinder ohne Papiere: Berliner Innensenator für befristete Legalisierung
„Wir sollten nicht versuchen, jedes Problem des Lebens in der Illegalität gesetzlich lösen zu wollen. Der wichtigste Ansatzpunkt bleibt vielmehr die Legalisierung“, sagte der Berliner Innensenator Dr. Ehrhardt Körting gestern bei der Vorstellung einer Studie zum Schulzugang von Kindern irregulärer Zuwanderer in Berlin. „Ich wäre dafür, allen illegal in Deutschland lebenden Personen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, eine befristete Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre zu gewähren. Wer sich integriert und dann seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit sichert oder sich noch in Ausbildung befindet, bekommt eine Verlängerung, die anderen müssen das Land verlassen.“
Die Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration im Auftrag der Stiftung Mercator vergleicht erstmals die unterschiedlichen Bedingungen und Rechtspraktiken in den Bundesländern und gibt Handlungsempfehlungen (wiir Berichteten)
Zur Vorstellung der Studie waren Vertreter verschiedener Bundesländer, des Bunds, der Härtefallkommission Berlin sowie von kirchlichen Vereinen und Verbänden an einen Tisch gekommen. Sie waren sich einig, dass verschiedene Initiativen der Bundesländer wie in Hessen und Nordrhein-Westfalen zwar Kindern ohne Papiere den Schulzugang erleichtern, letztendlich aber eine bundeseinheitliche Lösung notwendig sei. Sie forderten eine bundesweite Regelung, die die Übermittlungspflicht für Schulleitungen, Lehrer und Schulbehörden abschafft. Durch eine Änderung des Paragraphen §87 Abs. 2 im Aufenthaltsgesetz würden einerseits Schulleitungen und andererseits Familien ohne Aufenthaltsstatus die notwendige umfassende Rechtssicherheit und klare Handlungsanleitungen erhalten.
Neben der fachlichen Diskussion standen zwei Teilnehmer im Vordergrund. Mary J.G., 12 Jahre, deren Eltern von den Philippinen stammen, und Telsmeg D., 20 Jahre, dessen Eltern aus der Mongolei kommen, erzählten von der Zeit, als sie ohne Aufenthaltsstaus zur Schule gingen. Sie hatten die ständige Angst entdeckt zu werden, konnten aufgrund einer fehlenden Krankenversicherung nicht an Schulfahrten teilnehmen, durften ihre Freunde nicht nach Hause einladen und mussten ihr Umfeld ständig anlügen. Mary und Telsmeg haben durch die Härtefallkommission Berlin nun einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Mary geht ab Sommer auf das Gymnasium und Telsmeg macht eine Ausbildung als Hotelfachmann. (30/04/10; Quelle: Stiftung Mercator)
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