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Schaar unterstützt die Idee einer "Stiftung Datenschutz"
Der oberste Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hält die Initiative zur Gründung einer "Stiftung Datenschutz" grundsätzlich für sinnvoll. Seine Kritik an der derzeitigen Situation geht aber noch etwas weiter. Er bemängelte, dass es zwar Sanktionsinstrumente gegen Firmen und Unternehmen geben würde, es im öffentlichen Bereich aber kein Instrument gibt, um auf Datenschutzprobleme zu reagieren.
“Gegen Behörden haben die Datenschutzbeauftragten (…) keine vergleichbaren Sanktionsmöglichkeiten. Ich kann dort Mängel nur beanstanden, dann muss ich auf die Einsicht der Behörden hoffen”, so Schaar wörtlich. Im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal bei der Bundesagentur für Arbeit forderte Peter Schaar mehr Personal für die Datenschutzbehörden, sowie ein Gütesiegel für besonders vorbildliche Internetangebote. Es sei nicht möglich, “jedes Unternehmen zu überwachen”. Schon aus diesem Grunde würde ein Qualitäts- oder Gütesiegel den Unternehmen einen freiwilligen Anreiz bieten und die Transparenz erhöhen. (17/11/09; Quellen: dpa, inforadio)
