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SVR legt Leitlinien für ein Einwanderungsgesetz vor

Ein einfaches "Wir machen es wie Kanada" geht an den Realitäten vorbei, meint der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).

Eine migrationspolitische Gesamtstrategie, wie sie dem SVR vorschwebt, beinhaltet auch die Identifikation künftiger Herkunftsländer von Neuzuwanderern, in denen sich Deutschland als Einwanderungsland positioniert. Denn auf die EU-Binnenmigration und die Freizügigkeit allein könne sich Deutschland nicht dauerhaft verlassen, weil aus vielen Auswanderungsländern von heute Einwanderungsländer von morgen werden. “Ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz wäre ein großer Gewinn für ein offensives Marketing der liberalisierten Zuwanderungsregelungen im Ausland”, sagte Prof. Dr. Christine Langenfeld, Vorsitzende des SVR.

Aus Sicht des SVR sind bei der Formulierung des Einwanderungsgesetzes u.a. die folgenden Prinzipien und Leitlinien wesentlich:

  • Die aktuelle politische Diskussion um ein Einwanderungsgesetz bietet die Chance, eine migrationspolitische Gesamtstrategie als Grundlage für ein Einwanderungsgesetz zu entwickeln. Diese sollte in einem Nationalen Aktionsplan Migration (NAM) festgelegt werden.

  • Deutschland sollte am Grundprinzip der “Arbeitsmarkterdung” festhalten, d. h. ein Arbeitsvertrag und eine (anerkannte) Berufsqualifikation sollten weiterhin die zentrale Voraussetzung für eine Zuwanderung nach Deutschland bleiben.

  • Die Regelung, die Drittstaatsangehörigen mit akademischem Abschluss eine sechsmonatige Einreise zur Arbeitsplatzsuche ermöglicht, wenn sie über ausreichende finanzielle Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während der Jobsuche verfügen, stellt in ihrer Anlage bereits ein Mini-Punktesystem dar. Die zunächst bis 1. August 2016 befristete Regelung hat sich grundsätzlich bewährt. Von zentraler Bedeutung sei aber eine effektive Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

  • Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild müsste als konkurrierendes Parallelsystem zur EU-weiten Blue Card installiert werden. Dies würde die ohnehin schon komplexen Zuwanderungsregelungen unnötig verkomplizieren. “Die Blue Card für hoch qualifizierte Zuwanderer aus Drittstaaten hat sich zur zentralen Säule der deutschen Arbeitsmigrationspolitik entwickelt und sollte dies auch bleiben”, sagte Langenfeld.

  • Die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und das Einwanderungsrecht müssen stärker aufeinander abgestimmt werden. Das gilt insbesondere für die Zuwanderung von nichtakademischen Fachkräften. Hier ist es wichtig, auch verstärkt Teilanerkennungen vorzusehen und dies mit der Möglichkeit der Nachqualifikation in Deutschland zu verbinden. Nach der Anerkennung muss den Menschen auch die Möglichkeit eröffnet werden, einen der beruflichen Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen.

  • Das Potenzial internationaler Studierender, die ihren Hochschulabschluss in Deutschland gemacht haben, muss noch stärker erschlossen werden. Sie sind aus der Sicht des SVR “Idealzuwanderer”, da sie bereits erste Integrationsschritte gemacht haben und hervorragend qualifiziert sind.

  • Eine verknüpfte Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die auch nachziehende Ehepartner einbezieht, trägt langfristig zu einer generationenübergreifenden Integration der Zuwandererfamilien bei und vermeidet die Fehler der Vergangenheit, die eine nachholende Integration nötig machten.

(27.2.2015 | Quelle: SVR)

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