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Debatte um Kritik an Hamburgs Stiftungen
Nach der Kritik der Hamburger Linksfraktion, die Stiftungen in Hamburg würden eine Besteuerung von Vermögen verhindern, hat der Initiativkreis Hamburger Stiftungen eine umfassendere Berichtspflicht im Stiftungswesen ins Gespräch gebracht. "Wir sind dafür, dass alles so transparent wie möglich läuft. Ein Blick in die USA zeigt, dass es hierzulande teilweise noch Nachholbedarf gibt", sagte Sandra Issen-Großer, Projektleiterin des Hamburger Stiftungstages, dem Hamburger Abendblatt.
Kritisiert das Hamburger Stiftungswesen: Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn / Foto: Linksfraktion Hamburg
Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn hatte in einem Abendblatt-Interview gesagt: “Wenn eine Stiftung fördert, dass Mädchen mehr Klavier spielen, dann geschieht das mit Steuergeld. Eigentlich müsste aber das Parlament darüber entscheiden, wie dieses Geld ausgegeben wird.”
Besonders heftig reagierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. Wer sich als Sozialistin über die vielen Stiftungen ärgere, weil sie das bereits verdiente und versteuerte Stiftungsgeld lieber selber verteilen möchte, greife damit das sozial äußerst nützliche Stifter- und Mäzenatentum der Stadt an der Wurzel an. Ohne Stiftungen sei Hamburg so arm, wie der real existierende Sozialismus eine Gesellschaft nach einigen Jahren mache, so Müller-Sönksen.
Justizsenator Till Steffen (GAL), federführend bei der rechtlichen Anerkennung von Stiftungen, rief zu einer differenzierten Betrachtung der Stiftungslandschaft auf. “Für eine Bürgergesellschaft ist es sehr wichtig, dass private Vermögen auch etwas an die Gesellschaft zurückgeben, etwa Integrationsprojekte fördern, zitiert ihn das Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe.
SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher sagte der Zeitung, Hamburgs Stifterkultur dürfe vom Senat nicht instrumentalisiert werden, um eine Vermögenssteuer zu verhindern. Stiftungen lägen moralisch gute Absichten zugrunde und die Akteure würden sicher auch spenden, wenn sie faire Steuern zahlen müssten.
Mehr als 1.100 Stiftungen haben ihren Sitz in Hamburg. Damit ist die Hansestadt Spitzenreiter: Kein anderes Bundesland zählt so viele rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts pro 100.000 Einwohner. (31/12/09; Quelle: Hamurger Abendblatt)
