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Grüne wollen Partei-Sponsoring transparenter gestalten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring. Eine entsprechende Reform des Parteiengesetzes sei zwingend erforderlich, schreibt die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/1169) unter Verweis auf die "Sponsoring-Affären in Nordrhein-Westfalen und Sachsen".
Im Zentrum der Überlegungen soll dabei laut Vorlage die Gleichbehandlung von Sponsoring- und Spendeneinnahmen auf Seiten der Parteien bei der Veröffentlichung solcher Einnahmen stehen sowie die Einführung einer Obergrenze für jährliche Einnahmen durch einen Sponsor und die Begrenzung des Abzugs von Sponsoringausgaben auf der Geberseite als Betriebsausgabe. (26/03/10; Quelle: Deutscher Bundestag)
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.
