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Sponsoring-Affaire in NRW: Rüttgers läuft die Zeit davon
Die Landes-CDU in NRW steht stark unter Beschuss: Skandale um Ex-Generalsekretär Wüst sowie die sogenannte Sponsoring-Affäre des Ministerpräsidenten Rüttgers könnten zehn Wochen vor der Landtagswahl verheerende Folgen für die Partei haben. Nach dem Bekanntwerden der Sponsoring-Affäre und dem Abgang seines Generalsekretärs Christian Wüst strebt Jürgen Rüttgers die Flucht nach vorne an.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will nie Termine mit solventen Sponsoren gegen Geld wahrgenommen haben. Am Montagabend wies er Vorwürfe zurück, er habe persönlich Kenntnis von umstrittenen Sponsoring-Praktiken bei der NRW-CDU gehabt.
“Das sind absurde Vorwürfe, die mich persönlich enttäuschen”, sagte Rüttgers der “Aachener Zeitung”. “Der Kernvorwurf bezieht sich auf einen Brief, den ich nicht kannte. Als ich von dem Vorgang erfahren habe, habe ich umgehend Konsequenzen gezogen”, so Rüttgers. Es sei ein politischer Schaden entstanden, der dazu geführt habe, dass CDU-Landesgeneralsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten sei.
Nach Informationen von “Spiegel Online” soll die Landespartei auch bei ihrem Zukunftskongress am 5. März gegen Bezahlung ein Treffen mit Rüttgers angeboten haben. Einem Bericht des WDR zufolge geht die Praxis, in Sponsorenbriefe an Unternehmen mit der Nähe zu Rüttgers zu werben, bis ins Jahr 2004 zurück. Wie der Sender in seinem Online-Angebot berichtet, wird für den sogenannten CDU-Zukunftskongress um “Platinsponsoren” geworben, die 22.000 € für Ausstellungsfläche bezahlen sollen. Zudem bekommen die Kunden demnach die Gelegenheit, beim Abendessen am besten VIP-Tisch neben Rüttgers Platz zu nehmen.
In Telefongesprächen wird der interessierte Sponsor laut WDR im Übrigen darauf hingewiesen, dass er, sollte er sich für den Platinstatus entscheiden, bei der Podiumsdiskussion einen so günstigen Platz zugewiesen bekommt, dass ihn die Kameras besonders häufig einfangen. Dem WDR liegen Dokumente vor, die zeigen, dass diese Praxis bei allen Zukunftskongressen der nordrhein-westfälischen CDU üblich war. Ein NRW-CDU-Sprecher sagte, der WDR-Bericht entbehre jeder Grundlage. Eine derartige Praxis gebe es nicht.
Nach dem Bekanntwerden der Sponsoring-Praktiken hatte Rüttgers am Montag die Konsequenzen gezogen und den verantwortlichen „General” Wüst entlassen. Wüst stolperte letztlich über Einladungen der CDU-Zentrale an Sponsoren, in denen gegen Beträge von 20.000 € „Einzelgespräche” mit Rüttgers während des Parteitags im März versprochen wurden. (23/02/10; Quellen: Spiegel-Online, WDR, Inforradio)
