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Herbe Kritik an Mitgliedern der Vertriebenen-Stiftung
Nach langem politischen Streit ist der Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin nun erweitert und neu besetzt. Die Liste wurde im Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP angenommen. Hinzu kam eine Stimme aus der SPD. Dagegen stimmten die restlichen SPD-Mitglieder sowie Linkspartei und Grüne dagegen. Der Bundestag wählte 19 Mitglieder des insgesamt 21-köpfigen Gremiums, zu dem kraft ihres Amtes auch die Präsidenten der Stiftungen "Deutsches Historisches Museum" und "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gehören.
Dem Aufsichtsgremium gehören drei Vertreter der Bundesregierung sowie vier Abgeordnete von CDU/CSU, SPD und FDP an. Dazu kommen sechs Mitglieder des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie je zwei Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Jahrelanger Streit um Gremium beendet
Mit der Entscheidung fand ein jahrelanger Streit über die Stiftung ein Ende. Außenminister Guido Westerwelle und sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier hatten sich gegen Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat ausgesprochen, weil sie einst die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkannt hatte und ihre Benennung als Affront gegen Polen gewertet wurde.
Von der Opposition kam scharfe Kritik. Die Grünen-Spitze kritisierte in einer Erklärung die Benennung der BdV-Mitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger als Stellvertreter für den Stiftungsrat. Beide seien mit Äußerungen aufgefallen, die dem Stiftungszweck der “Versöhnung mit unseren Nachbarn diametral entgegenlaufen” erklärten Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth.
Beck kritisierte in seiner Bundestagsrede besonders einen Artikel Saengers in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom September 2009, in dem er die Kriegsschuld Hitlers relativierte. In dem Artikel hatte Saenger unter anderem behauptet, Polen habe sich in den Jahren vor 1939 “besonders kriegerisch aufgeführt”. Weiter schrieb Saenger in dem Artikel: “Im März 1939 machte Polen sogar gegen Deutschland mobil und gab damit Hitler die Möglichkeit der Aufkündigung des deutschpolnischen Nichtangriffspaktes von 1934.”
Dem BdV-Mitglied Tölg warf Beck vor, dass Tölg im Zusammenhang mit der Zwangsarbeiterentschädigung den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau dafür kritisiert hatte, nicht auf die Leiden der deutschen Zwangsarbeiter im Ausland aufmerksam gemacht zu haben. “Das darf nicht die Botschaft dieser Versöhnungsstiftung sein”, sagte Beck. SPD-Fraktionsvizevorsitzende Angelica Schwall-Düren, die von der SPD in den Stiftungsrat entsandt wurde, sagte im Bundestag, sie stimme dem Besetzungsvorschlag “trotz großer persönlicher Bedenken” gegen Tölg und Saenger zu, da es am positiven Engagement der anderen Stiftungsmitglieder keinen Zweifel geben könne.
Grünen-Chefin Roth kritisierte zudem, dass der Stiftungsrat nun vom BdV dominiert werde: “Sinti und Roma oder Muslime als Opfer von Vertreibung bleiben dagegen ausgeschlossen.” Grüne und Linke wandten sich auch gegen das “undemokratische Wahlverfahren”. Der Bundestag werde zu einem “Abnickgremium degradiert” weil über die Liste nur als Ganzes abgestimmt werden könnte, erklärte die Partei- und Fraktionsspitze der Grünen. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, erklärte hingegen, nun sei klar, wie es mit der Stiftung weitergehe – die Zeit der Irritationen sei vorbei.
Die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” soll unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums bleiben. Die Ausstellungsfläche im Deutschlandhaus in Berlin wird von 220 auf 300 Quadratmeter vergrößert. Die Gedenkstätte will die Erinnerung an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtungs- und Expansionspolitik der Nazis wach halten. Das Gremium konstituiert sich wahrscheinlich erst nach der Sommerpause. (09/07/10; Quellen: Der Tagesspiegel, Inforadio)
