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Innenminister verbietet Hamas-Spendenverein
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Montag einen der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas nahestehenden Spendenverein verboten. Die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation" (IHH) unterstütze die im Gazastreifen herrschende Hamas und richte sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung, erklärte de Maiziere. Der Verein kritisierte die Entscheidung und kündigte rechtliche Schritt gegen das Verbot an.
Ihm wird unterstellt, mit Millionensummen Sozialvereine im Gazastreifen zu unterstützen, die der Hamas nahe stehen. Hierbei beruft man sich in Berlin auf die Al Aqsa-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2004, in dem die Richter urteilten, dass die Hamas ein einheitliches Gebilde sei, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden könnten. Der in Aachen ansässige Verein Al Aqsa musste daraufhin schließen und seine Spendenaktivitäten für Palästina einstellen.
Tatsächlich engagiert sich die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Terrororganisation Hamas in der Unruheregion in großem Umfang karitativ und baut vielerorts Brunnen, Essensküchen und weitere Angebote für die Bevölkerung auf. Von Sicherheitsexperten wird dies jedoch kritisch beäugt, da sich die Hamas hierdurch in der dortigen Bevölkerung Legitimität verschafft gleichzeitig aber das Existenzrecht Israels ablehnt und im Ergebnis anderen Kräften in der Region mit aus dem Ausland finanzierten Spendenprojekten den Rückhalt entzieht. Während die PLO-Regierung unter Mahmud Abbas die West Bank kontrolliert, hat die Hamas im Jahr 2007 im Gazastreifen eine de facto Regierung errichtet. International ist der Gazastreifen seitdem isoliert. (14/07/10; Quellen: Der Tagesspiegel, RBB Inforadio)
