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Müntefering verlässt Zuwanderungs-Konsensgruppe
Ex-SPD-Chef Franz Müntefering hat die "Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" wenige Tage nach deren Gründung verlassen. Er kritisiert die Art und Weise, in der das Gremium der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Müntefering zeigte sich laut "Berliner Zeitung" in einem Brief an den Geschäftsführer der Stiftung Mercator, Bernhard Lorentz, verärgert darüber, dass die beiden Leiter der Gruppe ohne Wissen der übrigen Mitglieder bereits vor die Presse getreten seien.
Obwohl sich das Gremium erst am 13. Mai zum ersten Mal treffe, seien gut drei Wochen vorher bereits Ansprüche formuliert worden, die er nicht teile. So sei von einer “parteiübergreifenden Konsensgruppe” die Rede: “Ich bin natürlich Sozialdemokrat, wäre aber nicht für die SPD oder deren Fraktion in diesem Gremium und nicht Verhandler der Partei”, erklärte Müntefering. Die Initiatoren zeigten eine “Attitüde von Rat der Weisen und Vermittlungsausschuss gleichzeitig”, wenn sie für sich in Anspruch nähmen, Bundestag und Bundesrat “einen Vorschlag zu unterbreiten”, so Müntefering. Die Experten könnten allenfalls “ihre Sichtweise zum Thema übermitteln”. Kompromisse müssten im Parlament gefunden werden.
Am Dienstag (19. April) hatten die beiden Vorsitzenden des Gremiums, der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und der Ex-SPD-Fraktionschef Peter Struck, die Konsensgruppe bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Lorentz vorgestellt. Struck sagte dabei, die Gruppe wolle den Politikern in Bundestag und Bundesrat Angebote machen. Diese seien vor allem mit Tagespolitik beschäftigt. “Wir wollen ihnen Arbeit abnehmen und sie entlasten”, sagte Struck. Laschet betonte, man wolle keine “vorgezogene Gesetzesarbeit” leisten.
Nach Angaben der Stiftung Mercator gab es inzwischen ein Gespräch zwischen Müntefering und Lorentz. Dabei seien “Unklarheiten beseitigt und Missverständnisse ausgeräumt” worden. Müntefering freue sich auf den Gedankenaustausch zu den Ergebnissen der Expertenkommission im Herbst. Es bleibt aber dabei, dass der frühere SPD-Chef nicht mehr Mitglied der Konsensgruppe ist.
Das Gremium soll im Oktober einen Reformvorschlag zur Zuwanderung präsentieren. Zu den verbliebenen zwölf Mitgliedern zählen neben Struck und Laschet Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU). Auch Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter sind dabei, ebenso wie Politiker von FDP und Grünen. (26/04/11, Quelle: Berliner Zeitung / Stiftung Mercator)
