Neuer Ärger um Personalien im Stiftungsrat
Erika Steinbach sollte unbedingt verhindert werden. Die vor allem in Polen hoch umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen sollte auf keinen Fall Mitglied des Stiftungsrats für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen werden. Außenminister Guido Westerwelle wollte keinen Ärger mit Warschau und drohte sogar sein Veto gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach an.
Steinbach verzichtete auf den Sitz im Stiftungsrat, forderte aber ihren Preis: die Zahl der Mitglieder, die der Bund der Vertriebenen stellen sollte, wurde auf sechs Personen glatt verdreifacht. Unter den Ersatz-Mitgliedern: der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete Arnold Tölg, der sich in einem Interview für die rechtslastige “Junge Freiheit” vor zehn Jahren gegen die Entschädigungszahlungen der Zwangsarbeiter aussprach und sich zu folgender Formulierung hinreißen ließ: “Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.”
Der Grünen-Parlamentarier Volker Beck zeigte sich vor vier Wochen in einer persönlichen Erklärung zur Wahl der Stiftungsratsmitglieder im Deutschen Bundestag über diese Formulierung schwer empört: “Das darf nicht die Botschaft dieser Versöhnungsstiftung sein. Ich bin selbst ein Kind aus einer Vertriebenenfamilie und ich distanziere mich mit Nachdruck von solchen Aussagen, wenn es um die Aufarbeitung des Unrechts der Vertreibung geht. Menschen, die vertrieben worden sind, teilen diese Thesen nicht. Und deshalb kann so jemand nicht in einer Bundesstiftung der Bundesrepublik sitzen – mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.”
“Ich bin gewählt worden und damit hat sich’s”, sagt Arnold Tölg dazu kurz und knapp dem Südwestrundfunk. Tölg findet die Kritik “unberechtigt, schlicht unberechtigt. Die Aussagen, die ich gemacht habe, waren von der Sache her berechtigt. Aber in der Rückschau sage ich, diese Zwangsarbeiterentschädigung ist erfolgt, sie hat vielen Menschen geholfen und damit bejahe ich sie rückschauend.”
Zweiter Mann im Stiftungsrat mit zweifelhaften Äußerungen
Aufreger Nummer zwei: das Präsidiumsmitglied des Bundes der Vertriebenen Hartmut Saenger. Der wurde ebenfalls als Ersatzmitglied in den Stiftungsrat gewählt und schrieb noch im September vergangenen Jahres in der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” über eine erstaunliche Bereitschaft der europäischen Großmächte im Jahr 1939 zum Krieg “um staatliche Ziele durchzusetzen oder Bedrohungen durch Bündnisse abzuwehren. Besonders kriegerisch führte sich Polen auf. Der 1918 wieder erstandene Staat schaffte es in der kurzen Zeit bis 1921 gleich mit vier Nachbarn durch militärische Besetzungen und Kriege in dauerhaftem Streit zu liegen.”
Polen also zumindest mitschuldig am deutschen Überfall? Weiter heißt es bei Saenger: Erst England machte den Krieg um Danzig “zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte”.
Nominierungen für Opposition nicht akzeptabel
Für den SPD-Außenpolitik-Experten Dieter Nietan sind das eindeutig
revanchistische Positionen. Die Entsendung von Tölg und Saenger in den
Stiftungsrat sei mit dem satzungsgemäßen Versöhnungsauftrag der Stiftung
nicht vereinbar, sagt der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon
Korn. Der Zentralrat der Sinti und Roma spricht sogar von einem Affront.
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen bleibt hingegen ungerührt: “Ich
verbitte es mir ausdrücklich, dass uns jemand reinredet, wen wir schicken”,
sagte Erika Steinbach dem Bayerischen Rundfunk. Die Attacken würden von
denen betrieben, die das Zentrum gegen Vertreibungen sowieso am liebsten
verhindert hätten: “Jetzt haben wir mit Mühe und Not zwei unserer Stellvertretenden Mitglieder gefunden”, äußerte sich Steinbach verärgert. “Das Ganze” sei so offensichtlich, dass man es gar nicht ernst nehmen könne. (06/08/10; Quelle: rbb, Der Tagesspiegel)
