Organisation & Finanzen
Nachrichten
Neuer Unmut in sächsischer Gedenktstätten-Stiftung
In der Stiftung Sächsische Gedenkstätten bahnt sich neuer Streit an. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" wenden sich der Zentralrat der Juden in Deutschland und frühere DDR-Bürgerrechtler gegen die Besetzung eines Platzes im Stiftungsrat mit dem ehemaligen SED-Funktionär Volker Hölzer. Der umstrittene Personalvorschlag wurde von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eingebracht. Hölzer war von 1983 bis 1989 Leiter der Abteilung Agitation und Propaganda der SED-Bezirksleitung Leipzig. Damals habe er auch "arbeitsbedingte Verbindungen" zum MfS unterhalten. Diese habe er aber nie verschwiegen, sagt Hölzer, dessen Wahl für heute vorgesehen ist.
Stiftungsratsmitglied Uwe Schwabe nannte die Personalie Hölzer dem Bericht zufolge “unerträglich”. Der heute 48-jährige Schwabe war in den 1980er Jahren Bürgerrechtler in Leipzig und wurde von der Stasi bespitzelt. VVN-BdA-Landessprecherin Regina Elsner sagte dagegen, sie sei erstaunt darüber, dass Kritik an Hölzer erst unmittelbar vor der geplanten Wahl laut werde. Der Lebenslauf des Kandidaten wäre “lange im Stiftungsrat bekann gewesen”. Hölzer sei wegen seiner fachlichen Kenntnisse ausgewählt worden. Vorsitzende des Stiftungsrats ist Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos). Falls auch sie Vorbehalte gegenüber Hölzer hege, hätte sie sich schon längst an die Opfer-Vereinigung wenden können, erklärte Elsner.
Für Streit in der Gedenkstättenstiftung hatte im vergangenen Jahr bereits eine andere Stellenbesetzung gesorgt. NS-Opferverbände hielten es für falsch, dass der Geophysiker Siegfried Reiprich zum neuen Geschäftsführer der Stiftung ernannt wurde. Sie sahen ihn vor allem als einen Interessenvertreter der DDR-Opfer. Reiprich war 1981 aus der DDR ausgebürgert worden. Die Gleichsetzung von Verbrechen des Nazi-Regimes mit denen der DDR-Diktatur hatte zudem zum Austritt mehrerer Opferverbände aus der Gedenkstättenstiftung geführt. Der Zentralrat der Juden war erst Anfang 2010 vorläufig in den Stiftungsrat zurückgekehrt. Er verlangt wie auch die VVN-BdA Änderungen an der Satzung.
Auch um ein Mahnmal für die Opfer der NS-Militärjustiz in der Gedenkstätte Fort Zinna bei Torgau gibt es heftige Auseinandersetzungen. So hatte die Bundesvereinigung der Opfer der Wehrmachtsjustiz im Mai heftig gegen die Gestaltung der Gedenkstätte protestiert. Deren Vorsitzender Ludwig Baumann hatte die Erinnerungsstätte als “Schandmal” bezeichnet. Die Bundesvereinigung dränge auf eine “massive Trennung” der beiden Bereiche für die Zeit vor und nach 1945. Zudem sollte nach den Vorstellungen der NS-Opfer auf einer Texttafel erwähnt werden, dass in den sowjetischen Speziallagern in Torgau auch Kriegsrichter und andere Verantwortliche für Repressionen gegen Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und sogenannte Kriegsverräter inhaftiert waren. Nach Angaben der Gedenkstätten-Stiftung hätten “zeitliche Probleme” dazu geführt, dass eine Formulierung, auf die sich der Opferverband und Vertreter des Stiftungsrates geeinigt hatten, nicht mehr auf der neu gefertigten Tafel angebracht werden konnte. (05/07/10; Quellen: Focus, dpa, ap)
