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Spendensammlungsverbot gegen Verein verfügt
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) – landesweite Spendenaufsicht in Rheinland-Pfalz – hat dem Verein Kinderkrebsvorsorge e.V. mit Sitz in Saarbrücken / Saarland mit sofort vollziehbarer Verbotsverfügung Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz untersagt. Das Sammlungsverbot ist bestandskräftig. Der 2004 gegründete Saarbrücker Verein Kinderkrebsvorsorge führt öffentliche Spendenaufrufe durch und lässt Fördermitglieder ein werben. Die sammlungsrechtliche Überprüfung des "Kinderkrebsvorsorge e.V." erfolgte aufgrund des bereits bestandskräftigen Spendensammlungsverbotes in Rheinland-Pfalz gegen den Partnerverein "Förderkreis Kinderkrebsvorsorge e.V." mit gleicher Vereinsanschrift.
Nach umfangreicher sammlungsrechtlicher Prüfung der ADD ist insgesamt keine ausreichende Gewähr der Verwendung der Geldspenden für die in der Öffentlichkeit beworbene Hilfe krebskranker Kinder gegeben.
Insbesondere die hohen Kosten für Werbung und Verwaltung sowie für Internetdienstleistungen führen zu sammlungsrechtlichen Zweifeln an einer angemessenen Verwendung der Geldspenden für unmittelbare Projektzuwendungen.
Der Verein wurde darüber hinaus verpflichtet, alle rheinland-pfälzischen Fördermitglieder über das sofort vollziehbare Sammlungsverbot schriftlich zu informieren und den Einzug von Förderbeiträgen sowie Geldspenden zu stoppen.
Sollten weiterhin Spendensammlungen und Spendeneinzüge im Namen des Förderkreis Kinderkrebsvorsorge e.V. sowie der Kinderkrebsvorsorge e.V. in Rheinland-Pfalz erfolgen, bittet die ADD um sofortige Mitteilung.
Um Verwechslungen mit Vereinen ähnlichen Namens zu vermeiden, bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive der Ortsbezeichnung.
Die ADD informiert regelmäßig auf ihren Internetseiten über eingeleitete Maßnahmen im Spendenwesen. (25/02/10; Quelle: ADD)
Mehr zum Thema lesen Sie in Stiftung&Sponsoring 5/2008, S. 24 - 29
