Recht & Steuern
Artikel
Der BGH zur unselbständigen Stiftung
Zu ihrer Rechtsnatur und zur Anwendbarkeit des Rechts des AGB-Rechts auf Treuhandverträge
von Dr. Martin Feick, Mannheim
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 12.3.2009 (III ZR 142/08, Wertpapier-Mitteilungen (WM) 2009, S. 909 ff.) erstmals grundlegend zu der Rechtsfigur der unselbständigen Stiftung Stellung bezogen. Die Entscheidung ist für die Stiftungspraxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Studie zum neuen Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht
Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hat im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ auf deren Wirkung hin wissenschaftlich untersucht. Die im Juli 2009 fertig gestellte Studie ist mittels umfangreicher Datenanalysen den Fragen nachgegangen, welche Auswirkungen des Gesetzes bisher erkennbar sind, und zwar auf der individuellen Ebene, auf der Organisationsebene sowie die Gesellschaft insgesamt betreffend.
Der Public Corporate Governance Kodex
Seit seiner Verabschiedung durch die Bundesregierung am 1.7.2009 gilt der „Public Corporate Governance Kodex des Bundes“. Dessen Ziele sind eine gute Unternehmensführung, Effizienz und Transparenz für staatliche Unternehmen. Stiftungen des Bundes fallen ohne Weitere in seinen Anwendungsbereich. Die dort zusammengefassten Grundsätze guter Unternehmensführung lassen sich aber auch auf alle Stiftungen mit öffentlichem Auftrag anwenden.
Sieben Schlüssel zum Erfolg
Was zeichnet erfolgreiche Stiftungen aus?
von Barbara Meyn und Erich Steinsdörfer, Essen
Stiftungen leisten unbestreitbar einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft — in vielen wichtigen Tätigkeitsfeldern. Aber leisten alle diese Stiftungen auch einen effektiven Beitrag? Sind diese Stiftungen erfolgreich? Stifter haben Ziele vor Augen, wenn sie eine Stiftung ins Leben rufen. Sie geben in der Regel ein nicht unerhebliches Vermögen, um ihre Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Jeder Stifter will, dass seine Stiftung erfolgreich und effizient ist. Doch wie ist dieses Ziel am besten zu erreichen? Indem insbesondere folgende sieben Punkte beachtet werden.
Die gescheiterte Stiftung
Steuerbegünstigung in Insolvenz und Liquidation
von Thomas Dehesselles, Frankfurt am Main
Welche steuerrechtlichen Folgen zieht die Insolvenz einer gemeinnützigen Stiftung nach sich? Mit dieser Frage hatte sich das FG Niedersachsen in seinem Urteil v. 15.9.2005 (EFG 2006, 5. 1195-1199) befasst und statuiert, dass eine Insolvenz nicht zwangsläufig zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen müsse.
