Recht & Steuern
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OVG gibt Beschwerden gegen die wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe statt
OVG Münster zu den Beschlüssen 13 B 1209/11, 13 B 1210/11, 13 B 1211/11, 13 B 1212/11, 13 B 1213/11 und 13 B 1224/11
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte Ende September 2011 die Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Studienbewerber vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen, weil diese bereits seit sechs Jahren auf eine Zulassung warteten. Gegen diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichts legte die Stiftung für Hochschulzulassung beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Zugleich beantragte sie, die Vollziehung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts bis zur Entscheidung über die dagegen gerichteten Beschwerden auszusetzen.
Ein Gemeinwohlfinanzierungsgesetz – der Königsweg aus der Staatsverschuldung?
Die Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben von Staat und Kommunen (Gemeinwohlaufgaben) müsse nach Meinung von Gerhard Hein, ehemals Vorsitzender von Stiftung Europaverständigung e.V., von Grund auf neu geregelt werden. Es dürfe als erwiesen gelten, dass mit dem Instrument der Marktwirtschaft keine ausreichende Wertschöpfung zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bewirkt werden könne. Der Gedanke, dass die Finanzierung nur über den Markt möglich sei, habe ausgedient.
Stiftung stellt Strafanzeige gegen NPD-Chef
Povozierende Wahlplakate sorgen in Berlin für Unmut. Oberhalb der Werbung der demokratischen Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 hat in der Berlin-Kreuzberger Lindenstraße die rechtsextreme NPD ihre Motive angebracht. Gegenüber dem Jüdischen Museum Berlin wurde der Slogan „GAS geben“ plakatiert. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Bürger fordern direkte Beteiligung
Die Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb favorisieren die Bürger allen voraus direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung.
Luzerner Stiftung fordert zugeagte Gelder über den Rechtsweg ein
Die Stiftung Salle Modulable, die in Luzern ein neues Musiktheaterhaus bauen will, kämpft juristisch um die 114,25 Mio. SFr, die ihr zugesichert worden waren. Sie hat deshalb beim Friedensrichteramt ein Schlichtungsgesuch eingereicht. Der deutsche Millionär Christof Engelhorn hatte sich bereit gezeigt, das Projekt Salle Modulable mit 120 Mio. SFr zu unterstützen. Für Projektarbeiten flossen davon 2008 5,75 Mio. SFr nach Luzern. Nach dem Tod Engelhorns im August 2010 zog der Butterfield Trust, der Engelhorns Gelder verwaltet, die Finanzierungszusage zurück.
Möglicherweise hohe Rückforderungen gegen Kolping-Stiftung
