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Recht & Steuern

Österreich: WKO will Besteuerung bei gemeinnützigen Ausgaben senken

Einen neuen Vorschlag in der Stiftungsbesteuerungsdebatte brachte der Präsiden der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Christoph Leitl, zum Abschluss der Reformgespräche des Forum Alpbach am Mittwoch vor. Wenn Stiftungen mit ihren Mitteln gemeinnützig für soziale Zwecke tätig seien, sollte für diese Ausgaben die Nachbesteuerung mit 12,5 % bei Entnahme von Mitteln aus der Stiftung wegfallen.

Stiftung unterliegt im Rechtsstreit mit Fotografen

In dem Rechtsstreit hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg einen Fotografen und eine Fotoagentur auf Unterlassung und Schadensersatz wegen des kommerziellen Vertriebs von Fotos in Anspruch genommen, die die Außenansichten der für die Allgemeinheit zugänglichen Schlösser im Park Sanssouci in Potsdam, die im Eigentum der Stiftung stehen, zeigten. Die Fotos waren von dem Fotografen von allgemein zugänglichen Plätzen innerhalb der Parkanlage angefertigt worden. Die Fotoagentur hatte die Bilder gegen Zahlung einer Gebühr im Internet zum Download bereitgestellt. Die Stiftung war der Ansicht, dass sie aufgrund ihres Eigentums an den Schlössern ein ausschließliches Nutzungsrecht an jeglichen Fotos und somit auch deren gewerblicher Verwendung besitze.

Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE Grünen zu Spenden an gemeinnützige Organisationen

BT DS 17/1712

Die Anfrage bezieht sich sowohl auf den Umfang des bürgerschaftlichen Engagements als auch auf den Nachweis der ordnungsgemäßen Mittelverwendung durch die geförderten Einrichtungen. Nach Auskunft der Bundesregierung gab es zum Ende des Jahres 2008 rd. 15.000 steuerbegünstigte Stiftungen und rd. 500.000 steuerbegünstigte Vereine in Deutschland.

Gericht soll sich mit Wiedeking-Abfindung befassen

Das Landgericht Stuttgart soll sich mit der millionenschweren Abfindung für den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter beschäftigen. Das ist das Ziel von drei großen Porsche-Aktionären, die bei dem Gericht einen Antrag auf Sonderprüfung eingereicht haben, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Nach Medienberichten handelt es sich bei den Antragstellern um den DWS-Aufsichtsrat und Corporate-Governance-Experten Christian Strenger, der außerdem die Deka-Bank und den Pensionsfonds Norges Bank als Unterstützer gewinnen konnte.

Welterbe Zollverein: Fotografieren verboten!

Fotografieren auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zollverein kann teuer werden. Die zuständige Stiftung Zollverein verschickt hohe Rechnungen an Fotografen, die Bilder der weltberühmten Zeche kommerziell verwenden. In einem konkreten Fall wurde ein Fotojournalist allein für die Veröffentlichung von Bildern auf seiner Webseite belangt. 310 € kostet die Jahreslizenz für jeden Schnappschuss. Wird die Fotografie bei einer öffentlichen Veranstaltung gezeigt, fallen sogar € Euro pro gemachtem Bild an.

Staatsanwaltschft ermittelt gegen Stiftung

Vermögenssteuerdebatte in Österreich: Steuerexperten skeptisch

Prozessauftakt im Mordfall Dominik Brunner

Millionenbelastung für NPO durch neue USt-Regelung für Postprodukte

Nicht bei Geldzuwendungen ohne Leistungsaustausch: Umsatzsteuer bei Geld- und Sachsponsoring

Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung geplant

BGH gegen Haftungserweiterung

Gelungenes Debüt des 1. Zürcher Stiftungsrechtstags

Hamburgische Wissenschaftliche Stiftung will klagen

Untersuchungshaft für AvW-Chef

Ungereimtheiten bei Augsburger Waisenhaus-Stiftung