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Recht & Steuern

Nach OVG-Urteil: DHV ruft Universitäten auf, Promotionsordnungen zu ändern

Einigung über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Erdbebenofper

Zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Haiti im Januar 2010 haben sich die obersten Finanzbehörden auf steuerliche Maßnahmen geeinigt. Im Schreiben IV C 4 - S 2223/07/0015 - (2010/0065323) des Bundesfinanzministeriums vom 4. Februar 2010 werden die Verwaltungsregelungen zusammengefasst.

Ende der Schonfrist: 100 Tage schwarz-gelbe Integrations- und Migrationspolitik

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zieht ein teils moderates, teils kritisches Fazit aus der integrations- und migrationspolitischen Leistungsbilanz der neuen Bundesregierung. Als „Lichter am Ende des Tunnels“ einer lange ergebnisarmen Ankündigungspolitik begrüßte der Vorsitzende Prof. Dr. Klaus J. Bade insbesondere die Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge und das geplante Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Abschlüsse, zwei auch vom Sachverständigenrat dringlich angemahnte Entscheidungen.

NRW hat neues Stiftungsgesetz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in der vergangenen Woche eine Novelle des bestehenden Stiftungsgesetzes beschlossen. Wie der zuständige Landesinnenminister Dr. Ingo Wolf nach der einstimmigen Entscheidung der Volksvertreter mitteilte, verspreche man sich davon einen Abbau bürokratischer Hürden und eine wesentliche Verbesserung der Arbeit von Stiftungen.

Bürger sollen für Kartelle entschädigen werden

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher in Zukunft für verbotene Preisabsprachen von Unternehmen entschädigen. Derzeit gebe es Gespräche darüber, dass mit den Kartellstrafen von Unternehmen einen verbrauchernahe Stiftung eingerichtet werden könne, sagte ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums am Montag in Berlin. Ein mögliches Modell werde derzeit mit den Verbraucherzentralen erarbeitet.

Stiftung Warentest verliert gegen tests.de

Thor Steinar wollte »Das Buch gegen Nazis« verbieten - ohne Erfolg

Juristischer Sieg für Museum Schloss Moyland

Dritter Sponsoringbericht der Bundesverwaltung veröffentlicht

LGT droht Klagewelle von deutschen Steuersündern

Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

Breite Unterstützung für Kinderrechte ins Grundgesetz

Streit um ThyssenKrupp-Entsenderecht soll vor das Verfassungsgericht

Österreich: Spenden an 271 Organisationen absetzbar

Staatsanwalt ermittelt gegen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

"Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren"