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Bürger fordern direkte Beteiligung - Umfrage bestätigt Wunsch nach Volks- und Bürgerentscheiden
Die Bundesbürger würden sich deutlich stärker politisch engagieren und bei politischen Entscheidungen einbringen, wenn sie in politischen Fragen tatsächlich mitentscheiden könnten. Deshalb favorisieren die Bürger allen voraus direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten, wie Volksbegehren oder Bürgerentscheide. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung.
Bei der Frage nach den wünschenswerten Beteiligungsverfahren geben 78 % direkte Verfahren an, wie Volksentscheide oder Bürgerbegehren. Jeder Zehnte erklärt, bereits an solchen direkten Verfahren teilgenommen zu haben. Nur 21 % zeigen sich an Möglichkeiten der direkten Demokratie nicht interessiert.
Groß ist das Interesse auch an direkten Bürgerbefragungen zu bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa Bauprojekten. 68 % der Bundesbürger würden bei derartigen Projekten gern unmittelbar mitentscheiden, nur 29 % sind desinteressiert.
Neugier und Beteiligungsinteresse bekunden die Deutschen etwa auch an sogenannten Bürgerhaushalten. Dabei können Bürger über einen Teil der Finanzmittelausgaben ihrer Stadt unmittelbar mitentscheiden. Auch hier sagt fast die Hälfte der Befragten (47 %), dass sie an solchen Entscheidungen schon einmal mitgewirkt haben oder gern mitwirken würden.
Deutlich weniger Interesse finden in der deutschen Bevölkerung die vielfach bekannten Formen der politischen Beteiligung. Für fast 70 % der Deutschen kommt die Mitgliedschaft in einer Partei oder in einer Bürgerinitiative nach eigener Auskunft nicht in Frage. Nur knapp 20 % könnten sich das vorstellen.
Offenbar fremd ist den meisten Deutschen auch noch die politische Beteiligung in Form von Zukunftswerkstätten oder Bürgerforen. Hier können sich bislang 60 Prozent noch nicht vorstellen mitzuarbeiten, aber immerhin 35 % hätten daran Interesse.
In der öffentlichen Diskussion bislang überschätzt werden dagegen möglicherweise die neuen Formen der Online-Beteiligung. Offensichtlich sind diese Verfahren nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt. Fast die Hälfte (48 %) lehnt Online-Befragungen für sich ab, und ebenso viele (54 %) sind nicht für Online-Abstimmungen zu haben. Sogar knapp 60 % würden sich nicht an elektronischen Petitionen an Parlamente oder Abgeordnete beteiligen, und mehr als zwei Drittel (67 %) würden keine eigenen Beiträge in Blogs oder Internet-Foren verfassen.
Darüber hinaus aber sind die Deutschen zunächst noch skeptisch, ob die Politik ihnen trotz der großen Zahl der politischen Beteuerungen aus allen Parteien überhaupt mehr Mitsprache einräumen will. So sagen 76 %, sie glaubten nicht, dass die Politiker mehr Mitbestimmung durch die Bürger wollen. Und 71 % glauben auch nicht, dass die Politik neue Formen der Bürgerbeteiligung zulassen möchte.
Dass sie sich trotz rückläufiger Wahlbeteiligung aber nicht von der Politik verabschiedet haben, zeigt die weiterhin grundsätzlich hohe Zustimmung zum Urprinzip demokratischer Mitwirkung. So erklären 86 % der Deutschen, dass sie bereits einmal an politischen Wahlen zum Parlament teilgenommen haben, und für weitere 8 % kämen sie grundsätzlich auch noch in Frage, nur 5 % schließen Wahlen für sich kategorisch aus.
Die Umfrage der Bertelsmann Stiftung wurde zwischen 31. Mai und 6. Juni vom Meinungsforschungsinstitut TNS-EMNID unter 1.005 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern durchgeführt.
(14/06/11; Quelle: Bertelsmann Stiftung)
