Recht & Steuern
Nachrichten
Bürger sollen für Kartelle entschädigen werden
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher in Zukunft für verbotene Preisabsprachen von Unternehmen entschädigen. Derzeit gebe es Gespräche darüber, dass mit den Kartellstrafen von Unternehmen einen verbrauchernahe Stiftung eingerichtet werden könne, sagte ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums am Montag in Berlin. Ein mögliches Modell werde derzeit mit den Verbraucherzentralen erarbeitet.
Für die Einrichtung einer solchen Stiftung seien keine spezielle Gesetzesinitiativevon Nöten. Die Stiftung könnte zwischen dem Ministerium und dem vzbv angesiedelt sein. Vollkommen offen sind derzeit noch die Fragen der Finanzierung, etwa das Startkapital und mögliche weitere jährliche Zuwendungen. Je nach Ausgestaltung der Stiftung und Finanzierung müssen möglicherweise auch noch andere Ministerien und der Bundestag eingeschaltet werden.
In der Montagsausgabe des Berliner “Tagesspiegel erläuterte die Ministerin ihre Pläne. Neben der möglichen Einführung einer Entschädigung will Aigner auch die Rolle von Verbraucherverbänden in Kartellverfahren stärken. Diese könnten das Recht bekommen, sich “an Verfahren der Kartellbehörden zu beteiligen”. Damit würden Verbraucherschützer etwa Informationen über das Geschäftsgebaren der Unternehmen und die Höhe der Einnahmen bekommen, die Konzerne mit illegal abgesprochenen Preise erzielt haben. (26/01/10; Quelle: Der Tagespiegel, Inforadio)
