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Bundeskabinett beschließt Steuerabkommen mit Liechtenstein
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein beschlossen. Dies bestätigten Regierungskreise in Berlin.
Das Abkommen war bereits im September von beiden Ländern unterzeichnet worden. Es muss aber noch vom Bundestag gebilligt werden. Dazu war der Kabinettsbeschluss notwendig. Steuerabkommen regeln die Amtshilfe bei Steuerdelikten.
Mehr als zwei Jahre nach Aufdeckung der Steueraffäre um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel steht Liechtenstein weltweit nicht mehr am Pranger. Das Land hat inzwischen Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anerkannt sowie mit anderen Staaten Abkommen über den Informationsaustausch geschlossen. Die Affäre um Zumwinkel hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein stark belastet.
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Kabinett verabschiedet Steuerabkommen mit Liechtenstein
Mittwoch, 10. März 2010, 13:11 Uhr
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Berlin (Reuters) – Der langjährige Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein über die Steuerflucht vermögender Deutscher in das Fürstentum neigt sich dem Ende.
Das Bundeskabinett verabschiedete nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch ein Steuerabkommen, das die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verbessert. Demnach sollen sich die beiden Staaten künftig gegenseitig mit Auskünften und Informationen helfen, wenn steuerliche oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Das Abkommen setzt die Standards um, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) formuliert hatte. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Mit dem Abkommen, das beide Länder bereits im Herbst vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, wird eine der wichtigsten offenen Flanken geschlossen, die Steuerflüchtlinge aus Deutschland über Jahre nutzten. Mit der Schweiz steht eine solche Vereinbarung noch aus.
Liechtenstein verwies unterdessen auf Erfolge seiner Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäsche habe im vergangenen Jahr eine Zunahme der Verdachtsmitteilungen um 24 Prozent registriert. Das sei unter anderem eine Folge der Null-Toleranz-Politik der Regierung und der Sensibilisierung des Finanzplatzes, teilte das Fürstentum mit. (11/03/10; Quellen: RBB Inforadio, Der Tagesspiegel)
