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Bundesrats-Stellungnahme zum Jahressteuergesetz
In einer am 19.09. beschlossenen Stellungnahme schlägt der Bundesrat über 60 Änderungen am geplanten Jahressteuergesetz 2009 vor. Viele Anregungen und Prüfbitten der Länder dienen der Verfahrenserleichterung, Entbürokratisierung und Erhöhung der Steuergerechtigkeit.
Die geplante Beschränkung des Vorsteuerabzugs für privat genutzte Firmenfahrzeuge lehnt der Bundesrat strikt ab. Sie stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer dar und belaste insbesondere kleinere Unternehmen über Gebühr. Änderungen schlagen die Länder unter anderem bei den Regelungen zur Abgeltungssteuer, zur Absetzbarkeit des Schulgeldes auch bei privaten berufsbildenden Ergänzungsschulen wie Wirtschaftsgymnasien, Handels- und Sprachschulen, zur Ausweitung und Anhebung von Fördertatbeständen für haushaltsnahe Dienstleistungen auf 25 Prozent, zur Grundsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, zur Besteuerung von Windkraftanlagen, zur Bemessungsgrundlage der Zuschlagssteuer, zum Kapitalsteuerabzug, zum Altersentlastungsbetrag bei beschränkt Steuerpflichtigen, zur Einschränkung der derzeitigen Privilegierung steueroptimierter Investmentfonds, zur so genannten Mantelkaufregelung, zum gemeindlichen Hebesatz sowie zu kommunalen Mitteilungspflichten an Finanzbehörden vor.
Der Bundesrat äußert Bedenken, ob das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht mit der vorgesehenen Gesetzesregelung auch europarechtlich abgesichert ist. Schließlich weist er darauf hin, dass die erfolgreiche Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung nur in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern gelingen kann. Er geht davon aus, dass diese bei der Erarbeitung einer Lösung einbezogen werden.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält eine Fülle verschiedener Anpassungen des Steuerrechts ab dem Steuerjahr 2009. Ziele sind unter anderem die Vereinfachung des Steuerrechts, Sicherung des Steueraufkommens und Verhinderung von Einnahmeausfällen. (26/09/08; Quelle:Bundesrat (Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009), Drucksache 545/08 (Beschluss))
