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Staatsanwalt ermittelt gegen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Staatsanwaltschaft hat im Rathaus Wilmersdorf Akten sicherstellen lassen. Es geht um den Vertrag des Bezirksamtes aus dem Jahre 2007 mit der Stiftung Denkmalschutz über den Bau zweier Kandelaber am Charlottenburger Tor. Die Stiftung hatte dem Bezirk angeboten, die im Krieg zerstörten, 22 Meter hohen, gemauerten Leuchten nach historischem Vorbild neu zu errichten. Um den Bau zu ermöglichen, hatte der Bezirk der Stiftung zugebilligt, 36 Monate lang am Gerüst werben zu dürfen.

Foto: Svenja Wilms

Der Landesrechnungshof hatte dem Bauamt in seinem Bericht 2009 vorgeworfen, dabei auf bis zu 2,2 Mio. € Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes zu verzichten. Eine Abgeordnete der Grünen erstattete daraufhin Anzeige, sodass die Staatsanwaltschaft jetzt den Verdacht der Untreue prüft. Ob es einen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage gibt oder ob das Verfahren eingestellt wird, sei noch offen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gestern.

Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU), gegen den sich die Vorwürfe als Verantwortlichen richten, nannte es “abstrus”, wenn die Behörde von der Stiftung eine Gebühr erhoben hätte, obwohl sie der Gemeinde kostenlos ein Bauwerk errichtet. “Der Vertrag beinhaltet, dass die Stiftung auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko die Kandelaber errichtet. Für die bauliche Unterhaltung in der Folgezeit muss sie zudem noch eine Rückstellung bilden. Und sollte aus den Werbeeinnahmen Geld übrig bleiben, wird es in andere denkmalgeschützte Projekte im Bezirk fließen. Nach dem Ende der Bauzeit rechnen wir ab”, sagte er. Noch transparenter ginge es nicht. Der Geschäftsführer der Stiftung Denkmalschutz, Volker Härtig, bezifferte die Kosten für die Kandelaber, die im Frühjahr 2010 fertig sein sollen, auf 2,3 Mio. €. Die Werbeeinnahmen betrügen rund 2,2 Mio. €. (28/07/09; Quelle: Berliner Morgenpost)

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