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Stiftung stellt Strafanzeige gegen NPD-Chef

Povozierende Wahlplakate sorgen in Berlin für Unmut. Oberhalb der Werbung der demokratischen Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 hat in der Berlin-Kreuzberger Lindenstraße die rechtsextreme NPD ihre Motive angebracht. Gegenüber dem Jüdischen Museum Berlin wurde der Slogan „GAS geben“ plakatiert. Die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Oberhalb der Plakatwerbung der demokratischen Parteien zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 hat heute in der Berlin-Kreuzberger Lindenstraße eine rechtsextreme Partei ihre Motive angebracht. Gegenüber dem Jüdischen Museum Berlin wurde der Slogan „GAS geben“ plakatiert.

„Die Kampagne der rechtsradikalen Partei ist widerwärtig, volksverhetzend und unerträglich. Der Slogan ‚GAS geben‘, der heute vor dem Jüdischen Museum Berlin und in den Vortagen vor historischen, mit der NS-Diktatur und dem Holocaust konnotierten Orten angebracht wurde, zeigt, dass diese Partei nicht zum demokratischen Spektrum gehört. Mit dümmlichster Provokation suchen diese Rechtsradikalen Aufmerksamkeit. Die Plakatwerbung dieser Partei setzt mit weiteren Slogans zudem gezielt auf Ausgrenzung von Migranten und Bundesbürgern mit Migrationshintergrund. Die Stiftung EVZ stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen diese Kampagne,“ so Dr. Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung EVZ. (19/08/11; Quelle: Stiftung EVZ)

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