Recht & Steuern
Nachrichten
Thor Steinar wollte »Das Buch gegen Nazis« verbieten - ohne Erfolg
Die Produzentin und Vertreiberin von Bekleidung der umstrittenen Marke Thor Steinar ist mit dem Versuch gescheitert, den Ratgeber "Das Buch gegen Nazis" vom Markt nehmen zu lassen. Die Mediatex GmbH aus dem brandenburgischen Zeesen hatte mit mehreren einstweiligen Verfügungsanträgen an das Landgericht Köln versucht, den Vertrieb des bei Kiepenheuer & Witsch erschienenen Buches gerichtlich verbieten zu lassen und den Verlag zum Rückruf bereits ausgelieferter Exemplare zu verpflichten. Die Verkaufs-Erlöse des Buches fließen in den Cura-Fonds der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Mediatex hatte einen einzigen Satz im Anhang des 304 Seiten umfassenden Buches bemängelt. Darin geht es um das ursprüngliche Thor-Steinar-Logo, das bis zum Jahr 2004 ausschließlich verwendet wurde, dessen Verbreitung und öffentliche Verwendung wegen Ähnlichkeit mit Symbolen verbotener Organisationen aus dem Nationalsozialismus zeitweise in mehreren Bundesländern strafrechtlich verfolgt worden war. Auch ein eingeschränkter Antrag der Mediatex GmbH, der darauf zielte, den Verlag dazu zu verpflichten, diesen Satz in der bereits gedruckten 1. Auflage zu entfernen oder unleserlich zu machen, scheiterte. Lediglich in künftigen Nachdrucken soll die Formulierung nach dem Willen des Gerichts entfernt werden. Die Mediatex GmbH wurde dazu verurteilt, 75 Prozent der Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Buch gegen Nazis von Holger Kulick und Toralf Staud war im August bei Kiepenheuer & Witsch erschienen. Es entstand in Kooperation mit der ZEIT und der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Erlöse fließen in den Cura-Fonds der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Opfern rechtsextremer Gewalt und ihren Angehörigen direkte und unbürokratische Hilfe anbietet. Er übernimmt Anwaltskosten, leistet finanzielle Hilfe für psychologische Beratung und medizinische Behandlungen, und unterstützt Opfer in finanziell existenziellen Notlagen. Gleichzeitig unterstützt der Fonds die Arbeit von anerkannten Opferberatungsstellen und macht sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Für die Gründung des Opferfonds CURA greift die Amadeu Antonio Stiftung auf die Erfahrungen der AKTION CURA zurück. Die Aktion wurde 1993 unmittelbar nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Mölln und Hoyerswerda von Ursula Kinkel, der Ehefrau des früheren Bundesaußenministers Dr. Klaus Kinkel, ins Leben gerufen. Im Herbst 2004 übernahm die Amadeu Antonio Stiftung die Trägerschaft für die AKTION CURA. (18/11/09; Quellen: Verlag Kiepenheuer&Witsch / Amadeu Antonio Stiftung)
