Recht & Steuern
Urteile & Erlasse
Finanzgericht Münster: Kein Verlust der Gemeinnützigkeit bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen
Auch die wiederholt verspätete Abgabe von Steuererklärungen führt nach dem Urteil des FG-Münster vom 30.06.2011 – 9 K 2649/10 K – grundsätzlich nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Ein Verein, der nach seiner Satzung den gemeinnützigen Zweck verfolgt, die Bildende Kunst zu fördern, hatte gegen das Finanzamt (FA) geklagt. Der Verein hatte die Erklärungen zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer und die Umsatzsteuererklärungen jeweils verspätet beim FA eingereicht. Zuvor wies das FA den Verein darauf hin, dass die Erfüllung der Steuererklärungspflicht zu den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehören würde. Es sei erforderlich, dass sich die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung hält.
Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 25.5.2011 – I R 60/10
Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb [vgl. dazu auch in S&S 4/2011, S. 7].
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei
BFH, Urteil vom 8.6.2011, XI R 22/09
Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des „betreuten Wohnens“ ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, auch wenn der Verein insoweit nur gegenüber dem Vermieter der Seniorenwohnungen verpflichtet ist.
Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen
BFH, Urteil vom 22.6.2011, I R 43/10
Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (wGB) zu behandeln sind.
Bundesfinanzhof: Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens umsatzsteuerfrei
Mit Urteil vom 08.06.2011 – XI R 22/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen, die eine gemeinnützige Körperschaft der freien Wohlfahrtpflege im Rahmen des betreuten Wohnens erbringt, insgesamt umsatzsteuerfrei sind. Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Sachverhalt weist einige Besonderheiten auf.
Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei rechtlich unselbstständigen Stiftungen
BMF-Schreiben zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei rechtlich unselbständigen Stiftungen
Finanzverwaltung: Verbindlichkeit der amtlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen
Bundesfinanzhof: Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei verdeckten Gewinnausschüttungen
Bundesfinanzministerium: Steuerbegünstigte Zwecke nach § 10 b EStG
Finanzgericht Münster: Finanzamt muss Konkurrenten von gemeinnützigen Unternehmen Auskunft geben
Umsatzbesteuerung einer Operninszenierung, BFH, Urteil vom 4.5.2011, XI R 44/08
Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht
Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele
Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung
Verwendung der amtlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen
Veranstaltung von Galopprennen und Betrieb eines Totalisators
Gemeinnützigkeit von Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2 Buchst. b AO
Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Bürgerbusvereine
Umsatzsteuerliche Behandlung von Integrationskursen nach § 43 AufenthG
Keine Unentgeltlichkeit einer Zuwendung bei fehlender Spendenmotivation
Mitgliedschaft einer gGmbH mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb in einer IHK
Keine grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 22a UStG für die Verpflegung bei Seminaren
Zahlungen einer Familienstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen (BFH)
Steuerliche Behandlung der Verpflegung von Schülerinnen und Schülern durch Schulfördervereine
Zahlungen an einen gemeinnützigen Verein als Spende
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweckbetriebes
Die Verwaltung von Sporthallen ist keine „sportliche Veranstaltung“
Steuerfreiheit eines EU-Stipendiums
Die Erhebung variabler Vereinsbeiträge bedarf keiner Satzungsregelung
Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeuges
Förderung des Drehstangentischfußballs ist gemeinnützig
Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus
Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger
Vorsteuerabzug eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts
Allgemeinpoltische Betätigung eines Vereins, der nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgt
Zuständigkeit für Entscheidungen i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 2 AO (gemeinnützige Zwecke)
Anwendung des Urteils des EuGH vom 27.1.2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche“
Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9.2.2010, 6 K 1908/07/K
Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker, BFH, Urteil vom 18.2.2010, V R 28/08
Urteil zum arbeitsteiligen Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften
Zuständigkeit für Entscheidungen i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 2 AO (gemeinnützige Zwecke)
EuGH, Urt. v. 29.04.2010: Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG
Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen des Landes NRW
Bewirtung keine Nebenleistung zur steuerfreien Theaterleistung
Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung
Steuerpflicht von Preisgeldern eines freiberuflich tätigen Architekten
Keine Kapitalertragsteuer bei Zahlungen einer Stiftung an ihre Destinatäre
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erdbeben-Katastrophe in Haiti
Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins
Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit in einer Volksbank
Umsatzsteuerbefreiung für sportliche Veranstaltungen, § 4 Nr. 22 UStG
Abzugsfähigkeit der Vermögensdotation einer testamentarisch errichteten Stiftung bei der Erblasserin
Museumsshop eines Museumsfördervereins ist kein Zweckbetrieb
Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 26a EStG in Kombination mit einem Minijob
Umsetzung des Persche-Urteils in nationales Recht
Eine durch einen Sponsor ausgelobte Meisterschaftsprämie ist keine Schenkung
Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern
Durchführung von Kanutouren für Schulklasse nicht von der Umsatzsteuer befreit
Spendenabzugsfähigkeit einer Zuwendung aufgrund einer Auflage in einem Schenkungsvertrag
Zuwendungen an eine in Gründung befindliche Stiftung privaten Rechts
Spendenhaftung bei Aufwandspenden
Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 26a EStG
Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Rettungsdienste und Krankentransporte
KFZ-Steuer für Katastrophen-Einsatzwagen gemeinnütziger Organisationen
Veranstaltung von Trabrennen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Keine Schätzung für Überschüsse aus einem Pfennigbasar nach § 64 Abs. 5 AO
Werbung durch Stiftung Denkmalschutz nicht zu verhindern
Steuerbarkeit von Leistungen eines Mitglieds des Vereinsvorstandes
Steuerbefreiung im Bereich der Jugenderziehung
Kein Abzug des nicht verbrauchten Betrages einer Großspende durch den Erben
Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 26a EStG
Vermögensstockzuwendungen, Großspenden
Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken
Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG



