Urteile & Erlasse

Recht & Steuern

Finanzgericht Münster: Kein Verlust der Gemeinnützigkeit bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen

Auch die wiederholt verspätete Abgabe von Steuererklärungen führt nach dem Urteil des FG-Münster vom 30.06.2011 – 9 K 2649/10 K – grundsätzlich nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Ein Verein, der nach seiner Satzung den gemeinnützigen Zweck verfolgt, die Bildende Kunst zu fördern, hatte gegen das Finanzamt (FA) geklagt. Der Verein hatte die Erklärungen zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer und die Umsatzsteuererklärungen jeweils verspätet beim FA eingereicht. Zuvor wies das FA den Verein darauf hin, dass die Erfüllung der Steuererklärungspflicht zu den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehören würde. Es sei erforderlich, dass sich die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung hält.

Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

BFH, Urteil vom 25.5.2011 – I R 60/10

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb [vgl. dazu auch in S&S 4/2011, S. 7].

Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

BFH, Urteil vom 8.6.2011, XI R 22/09

Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des „betreuten Wohnens“ ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, auch wenn der Verein insoweit nur gegenüber dem Vermieter der Seniorenwohnungen verpflichtet ist.

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen

BFH, Urteil vom 22.6.2011, I R 43/10

Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (wGB) zu behandeln sind.

Bundesfinanzhof: Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens umsatzsteuerfrei

Mit Urteil vom 08.06.2011 – XI R 22/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen, die eine gemeinnützige Körperschaft der freien Wohlfahrtpflege im Rahmen des betreuten Wohnens erbringt, insgesamt umsatzsteuerfrei sind. Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Sachverhalt weist einige Besonderheiten auf.

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Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

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