Urteile & Erlasse

Recht & Steuern

Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

BFH, Urteil vom 6.10.2009, I R 55/08

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit in einer Volksbank

BFH, Urteil vom 20.8.2009, V R 32/08

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung). Der Kläger erhielt als Mitglied im Aufsichtsrat einer Volksbank eine Tätigkeitsvergütung, die das Finanzamt dem Regelsatz der Umsatzsteuer unterwarf. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Umsatzsteuerbefreiung für sportliche Veranstaltungen, § 4 Nr. 22 UStG

FG Köln, Urteil vom 08.10.2009, 10 K 3794/06

Gem. § 4 Nr. 22 UStG sind von gemeinnützigen Einrichtungen durchgeführte sportliche Veranstaltungen von der Umsatzsteuer befreit, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Das Finanzgericht setzt sich in seinem Urteil mit dem Begriff der sportlichen Veranstaltung auseinander.

Abzugsfähigkeit der Vermögensdotation einer testamentarisch errichteten Stiftung bei der Erblasserin

FG Hamburg, Urteil vom 11.9.2009, X R 46/09

Die Klägerin, eine testamentarisch errichtete Stiftung, machte als Rechtsnachfolgerin der Stifterin (Erblasserin) in der Einkommensteuererklärung der Stifterin für das Todesjahr die Zuwendung in ihren Vermögensstock als Sonderausgabe gem. § 10b Abs.1a EStG geltend. Das Finanzamt versagte, nach Ansicht des FG zu Recht, den Sonderausgabenabzug.

Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft als Vermögensverwaltung

FG Köln, Urteil vom 15.7.2009, 13 K 4468/05.

Der Kläger, ein steuerbegünstigter Berufsverband, erhielt Dividendenausschüttungen einer durch ihn errichteten GmbH, deren Hauptaufgabe darin bestand, Fortbildungsveranstaltungen für Mitglieder des Klägers sowie eine Jahrestagung des Klägers zu organisieren. Der Kläger hält 100 % der GmbH-Anteile. Im Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewinnausschüttung bestand keine Personalunion zwischen den geschäftsführenden Organen des Klägers und der GmbH. Eine vom Kläger beantragte Körperschaftsteuerveranlagung lehnte das beklagte Finanzamt ab und erließ für das Streitjahr einen auf § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG gestützten Freistellungsbescheid. Nach Ansicht des Finanzgerichts zu Recht.

Museumsshop eines Museumsfördervereins ist kein Zweckbetrieb

Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 26a EStG in Kombination mit einem Minijob

Umsetzung des Persche-Urteils in nationales Recht

Eine durch einen Sponsor ausgelobte Meisterschaftsprämie ist keine Schenkung

Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

Durchführung von Kanutouren für Schulklasse nicht von der Umsatzsteuer befreit

Gemeinnützigkeitsschädlicher Ausgleich von Verlusten in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben mit Mitteln des ideellen Bereichs

Anforderungen an die Satzung einer steuerbegünstigten Körperschaft für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG

Spendenabzugsfähigkeit einer Zuwendung aufgrund einer Auflage in einem Schenkungsvertrag

Zuwendungen an eine in Gründung befindliche Stiftung privaten Rechts

Spendenhaftung bei Aufwandspenden