Urteile & Erlasse

Recht & Steuern

Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus

BFH Urteil vom 30.06.10 II R 12/09

Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.

Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger

BFH, Beschluss vom 10.3.2010, I R 41/09

Eine GmbH (Klägerin), die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gem. § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen für das Heim erbringt. Der der Organträgerin in diesem Fall zuzurechnende Gewerbeertrag der Organgesellschaft wird nicht von der Gewerbesteuerbefreiung umfasst.

Vorsteuerabzug eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts

FG München, Urteil vom 21.4.2010, 3 K 2780/07

Ein gemeinnütziger Verein kann die Vorsteuern aus den Kosten der Herstellung des Vereinshefts vollständig in Abzug bringen, soweit er Einnahmen aus Werbung erzielt und ein unmittelbarer Zusammenhang der unternehmerischen Tätigkeit Werbung mit den Herstellungskosten des Vereinsheftes besteht.

Kein Vorsteuerabzug für aufgrund einer Sponsoringvereinbarung überlassene Fahrzeuge, die im ideellen Bereich des Gesponserten genutzt werden

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.3.2010, 9 K 115/06

Werden einer steuerbegünstigten Einrichtung im Rahmen einer einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründenden Sponsoringvereinbarung als Gegenleistung für die vereinbarte Werbeleistung für den Sponsor von diesem Gegenstände zur Nutzung im ideellen Bereich der gesponserten Einrichtung zur Verfügung gestellt, steht der Einrichtung kein
Vorsteuerabzug aus Rechnungen für die Gestellung der Gegenstände zu.

Allgemeinpoltische Betätigung eines Vereins, der nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke verfolgt

FG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2010, 6 K 1908/07/K

Der Kläger, ein Verein, verfolgt nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke der Völkerverständigung. Dabei nahm er, im Rahmen eines internationalen Konfliktes, durchweg einseitig Partei für eine der Konfliktparteien in der Krisenregion. Darüber hinaus erhob er Forderungen wie „Weg mit der Agenda 2010 und Hartz IV, kein Abbau von Sozialleistungen, gegen Arbeitszwang, für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, keine EU – Verfassung und Abschaffung der WTO“.

Umsatzsteuerliche Behandlung von Geld- oder Sachleistungen eines Sponsors an steuerbegünstigte Körperschaften

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein

Zuständigkeit für Entscheidungen i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 2 AO (gemeinnützige Zwecke)

Anwendung des Urteils des EuGH vom 27.1.2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche“

Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen sind kein Betrieb der Wohlfahrtspflege und auch kein allgemeiner Zweckbetrieb

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9.2.2010, 6 K 1908/07/K

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker, BFH, Urteil vom 18.2.2010, V R 28/08

Urteil zum arbeitsteiligen Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

Zuständigkeit für Entscheidungen i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 2 AO (gemeinnützige Zwecke)

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010