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Bewirtung keine Nebenleistung zur steuerfreien Theaterleistung
Beschluss vom 7.12.2009, XI B 52/09
Die Abgabe von Speisen und Getränken anlässlich einer Theateraufführung ist keine mit der Theaterleistung üblicherweise verbundene Nebenleistung und daher nicht gem. § 4 Nr. 20a UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Der BFH bestätigt und konkretisiert mit diesem Beschluss seine ständige Rechtsprechung zu dieser Frage.
Gem. § 4 Nr. 20a UStG sind Umsätze der Theater des Bundes, der Länder und der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände von der USt befreit. Gleiches gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen, die, nachgewiesen durch eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen. Umfasst sind die Umsätze eines Theaters aus typischen Theaterleistungen einschließlich der üblicherweise damit verbundenen Nebenleistungen. Die Vorschrift ist unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der im Streitzeitpunkt geltenden sechsten Richtlinie 77/388/EWG auszulegen. Danach können bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder sonstigen entsprechend anerkannten Einrichtungen von der Steuer befreit werden. Ausgeschlossen ist diese Steuerbefreiung, wenn die Dienstleistungen oder die Lieferung von Gegenständen zur Ausübung der Tätigkeiten, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich sind oder im Wesentlichen dazu bestimmt sind, zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die im unmittelbaren Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden.
Nach Feststellung des BFH ist eine Leistung nur dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Die Abgabe von Speisen und Getränken ist in diesem Sinne zur Durchführung der Theatervorstellung nicht unerlässlich, auch wenn sie nach heutigen Anforderungen üblich ist und von den Besuchern einer Theatervorstellung erwartet wird. Sie dient vielmehr auch dazu, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und steht darüber hinaus im unmittelbaren Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen wie Gaststätten und Restaurants. Der BFH betont in diesem Zusammenhang, dass es der Grundsatz der umsatzsteuerlichen Neutralität erfordere, Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken, nicht unterschiedlich zu behandeln. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Speisen und Getränke nur an Theaterbesucher abgegeben werden. Das Theater sei hier so zu behandeln wie jeder andere Gaststättenbetreiber. (15/04/10)
Das bei der Aufhebung einer Stiftung, die durch mehrere Stifter errichtet wurde, von den Anfallberechtigten erworbene Vermögen ist nicht entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen in verschiedene Erwerbe aufzuteilen. Schenkungsteuerlich liegt nur eine einheitliche Zuwendung der Stiftung vor. Ein Ehepaar errichtete eine Stiftung, deren Vermögen zu rd. 69 % von einem und zu rd. 31 % von dem anderen Ehepartner stammte. Nach Auflösung der Stiftung erwarben verschiedene Berechtigte (Kläger). Das FA setzte Schenkungsteuer fest, wobei es bei der Steuerberechnung jeweils einen Erwerb der Kläger von der Stiftung zugrunde legte und einen einzigen Freibetrag gewährte. Dem Begehren der Kläger, das erworbene Vermögen für jeden von ihnen jeweils getrennt in Höhe von 69 % als von einem Stifter bzw. 31 % als von dem anderen Stifter stammenden Erweb zu behandeln, und entsprechend der Anzahl der Stifter für jeden Erwerb jeweils zwei persönliche Freibeträge anzusetzen, folgte das FA nicht. Nach Ansicht des BFH zu Recht. Gem. §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 ErbStG gilt das, was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird, als Schenkung unter Lebenden. Zuwender ist die Stiftung, weil das an die Anfallberechtigten fallende Vermögen zivilrechtlich das Vermögen der Stiftung und nicht das Vermögen des oder der Stifter ist. Für die Berechnung der Steuer in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 ErbStG gilt gem. § 15 Abs. 2 S. 2 1. Hs. ErbStG hinsichtlich der anzuwendenden Steuerklasse als Schenker der Stifter. Ohne diese Regelung wäre auf den Erwerb des Anfallberechtigten immer die ungünstigste Steuerklasse (zum Entscheidungszeitpunkt die Steuerklasse IV) anzuwenden. Dies soll § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG verhindern, indem ausschließlich zum Zweck der Steuerberechnung auf das persönliche Verhältnis des Destinatärs zum Stifter verwiesen wird. Die Bestimmung trifft dagegen keine von § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG abweichende Bestimmung über die Person des Zuwendenden. Ihr Regelungsinhalt beschränkt sich auf die Bestimmung der Steuerklasse für den gesamten Erwerb auch dann, wenn die aufgelöste Stiftung durch mehrere Stifter errichtet wurde. Für die Bestimmung der Steuerklasse ist bei der Berechnung der Schenkungsteuer gem. § 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG auf das jeweilige Verwandtschaftsverhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen. Dabei können bei mehreren Stiftern entsprechend den persönlichen Verhältnissen der Anfallberechtigten auch unterschiedliche Steuerklassen anzuwenden sein. Ist für das Verhältnis der Anfallberechtigten zu den Stiftern jeweils dieselbe Steuerklasse anzuwenden, ist Rahmen der Steuerberechnung weder der Erwerb noch der persönliche Feibetrag aufzuteilen.
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