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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.3.2010, 9 K 115/06

Werden einer steuerbegünstigten Einrichtung im Rahmen einer einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründenden Sponsoringvereinbarung als Gegenleistung für die vereinbarte Werbeleistung für den Sponsor von diesem Gegenstände zur Nutzung im ideellen Bereich der gesponserten Einrichtung zur Verfügung gestellt, steht der Einrichtung kein
Vorsteuerabzug aus Rechnungen für die Gestellung der Gegenstände zu.

Ein steuerbegünstigter Sportverein (Kläger) hatte mit einem Automobilhersteller eine Sponsoringvereinbarung geschlossen, nach der der Verein u.a. auf der Sport- und Freizeitbekleidung seiner Sportler den Schriftzug des Automobilherstellers aufbringen und seine Sportler PR-Termine mit dem Automobilhersteller durchführen sollten. Außerdem verpflichtete er sich, in der Wettkampfstätte mittels Werbebanden für den Automobilhersteller zu werben. Als Gegenleistung stellte der Automobilhersteller Fahrzeuge zur Verfügung, die der Verein für seinen Sportbetrieb nutzen durfte. Sämtliche mit den Fahrzeugen zusammenhängende Kosten übernahm der Automobilhersteller. Die Fahrzeuge waren teilweise mit Werbehinweisen des Automobmobilherstellers versehen. Sie wurden in erster Linie durch die Sportler eingesetzt, um zu Wettkämpfen oder zum Training zu fahren. Eine weitergehende Vereinbarung über die Nutzung der Fahrzeuge gab es nicht. Das FA behandelte die Werbeleistungen als Umsätze, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Ein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen über die Fahrzeugüberlassung wurde dem Verein verwehrt. Nach Ansicht des FG zu Recht.

Die durch den Verein aufgrund der Sponsoringvereinbarung erbrachten Werbeleistungen gegen Entgelt für den Automobilhersteller stellen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar.
Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt im Rahmen von Sponsoringvereinbarungen gem. Ziff. 8,9 AEAO zu § 64 nur dann nicht vor, wenn die steuerbegünstigte Körperschaft dem Sponsor lediglich gestattet, ihren Namen für Werbezwecke zu nutzen oder wenn sie zwar selbst auf den Sponsor hinweist, ohne allerdings den Sponsor besonders hervorzuheben. Im vorliegenden Fall wurde der Verein im Rahmen von Werbemaßnahmen für den Automobilhersteller aktiv tätig. Die durch ihn zu erbringenden Leistungen gingen über die bloße Duldung der Nutzung seines Namens durch den Sponsor und den bloßen Hinweis auf einen Sponsor ohne besondere Hervorhebung hinaus. Die erzielten Umsätze unterliegen, als Umsätze in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der Umsatzsteuer nach dem allgemeinen Steuersatz.
Gleichwohl steht dem Verein kein Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Automobilherstellers zu, da die Zurverfügungstellung der Fahrzeuge nicht für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Vereins erfolgte.
Der Steuerpflichtige ist nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang von bezogenen Gegenständen und Dienstleistungen mit den Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, gegeben ist. Entscheidend ist somit, ob der Leistungsbezug des Vereins den steuerpflichtigen Ausgangsleistungen an den Automobilhersteller direkt und unmittelbar zuzurechnen ist. Ein Vorsteuerabzug kommt für die Leistungen in Betracht, die dem Unternehmer im Zusammenhang mit seiner besteuerten Werbetätigkeit berechnet worden sind (siehe dazu oben das Urteil des FG München vom 21.04.2010). Der Vorsteuerabzug ist dagegen zu versagen, wenn die Verwendung der bezogenen Sach- und Dienstleistungen für den ideellen, nicht unternehmerischen Bereich erfolgt.
Im entschiedenen Fall hatte der Verein die überlassenen Fahrzeuge nicht für sein Unternehmen „Werbebetrieb“ bezogen, er nutzte sie vielmehr im ideellen Bereich, um seinen Sportbetrieb aufrechtzuerhalten bzw. zu optimieren. Für den Einsatz als Werbemittel hat es das FG nicht als ausreichend angesehen, dass die Fahrzeuge mit einer Werbeaufschrift versehen waren, solange der Verein die Fahrzeuge nur im Rahmen seiner steuerbegünstigten Satzungszwecke, nicht aber für ausschließlich zu Werbezwecken durchgeführte Fahrten nutzte. Dass der Einsatz der Fahrzeuge im Sportbetrieb des Vereins auch einen Werbeeffekt für den Automobilhersteller gehabt haben könnte, stellt nach Ansicht des Gerichts einen bloßen Reflex dar und führt nicht zur Annahme einer Fahrzeugnutzung innerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes. (08/08/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.fg-baden-wuerttemberg.de

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